Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (Aussprache) (2)

Daniel Caspary (PPE ). – Frau Präsidentin! Was ist das Problem mit ACTA und dieser Abstimmung heute? Wir haben Millionen von Verbrauchern in Europa, die durch gefälschte Produkte Probleme haben, wir haben mehrere Zehntausend Arbeitsplätze, die uns schon verloren gegangen sind, und die Mehrheit hier im Haus ist kurz davor, dieses ACTA abzulehnen. Wir als EVP haben immer gesagt, wir wollen ACTA seriös prüfen, und wir haben auch immer gesagt, wir sind nur dann für ACTA, wenn gilt, für einen Europäer in Europa ändert sich nichts. Das gilt auch heute noch. Und ich rate jedem Kollegen zu einem nochmaligen Blick in die beiden Rechtsgutachten unseres unabhängigen parlamentarischen Juristischen Dienstes, der sich aus meiner Sicht sehr eindeutig zu ACTA äußert.

Vor allem auch die Freiheit des Internets ist uns als EVP wichtig. Wer sich hier im Haus jeden Tag wirklich für Freiheit einsetzt, das wurde doch gerade gestern Nachmittag wieder deutlich, als es um die Tagesordnung dieser Plenartagung ging und sich die Fraktionen, die sich jetzt bei ACTA angeblich für die Freiheit einsetzen, gegen eine Debatte über die Verfassungsbrüche, über die untragbare Situation in Rumänien ausgesprochen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo war denn gestern Ihr Drang zu Freiheit und Menschenrechten in dieser Europäischen Union? Ich wünsche mir, Sie wären hier in Ihrer Position deutlich konsistenter und einheitlicher!

Meine Sorge bei dieser ACTA-Debatte ist der Umgang miteinander in einer offenen Demokratie. Ich begrüße ausdrücklich die breite Debatte in der Öffentlichkeit, die hätten wir früher haben müssen und die wäre bei anderen Themen wichtig. Ich begrüße außerordentlich das enorm starke Engagement der jungen Generation, die sich bei der Frage unglaublich interessiert und engagiert gezeigt hat. Aber was untragbar ist, war teilweise die Desinformationskampagne einiger Gegner, vor allem zu Beginn der Debatte um ACTA. Dieses Anonymous-Video, das irgendwelche Unwahrheiten erfindet und ins Netz stellt, ist uns ja allen noch im Kopf. Das war ein Angriff auf die Demokratie! Und deswegen wünsche ich mir, dass wir hier seriös miteinander umgehen – gerade, wenn ich heute wieder eine Pressemeldung der Sozialisten, von Herrn Swoboda, sehe, der uns Intransparenz vorwirft, uns Trickserei vorwirft.

Erstens: Wir haben nie eine geheime Abstimmung beantragt – nicht im Ausschuss und auch nicht hier! Wir haben immer gesagt, wir sind für eine Verschiebung, damit der EuGH mehr Zeit hat, damit die Kommission Zeit hat, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Aber es waren doch die Kollegen der sozialistischen Fraktion und der Liberalen, die auf mich persönlich zugekommen sind und gesagt haben, wir sind eigentlich für ACTA, bei uns in der Fraktion ist der Druck so enorm groß, bitte helft uns! Und trotzdem haben wir nicht um eine geheime Abstimmung gebeten!

(Zwischenrufe)

Wir haben doch immer transparent gesagt, dass wir ACTA am Leben halten wollen. Wir wollen ACTA heilen, verbessern und nicht umbringen. Es ist doch Ihre Fraktion, die den Fraktionszwang ausübt und die freie Abstimmung im Ausschuss und auch hier im Plenum nicht zulässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, bitte bleiben Sie demokratisch und öffnen Sie auch in Ihrer Fraktion die Abstimmung, damit wirklich jeder Kollege hier im Haus morgen entsprechend seiner Überzeugung abstimmen kann!

(Beifall)

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)