Lage der Union

Herr Präsident! Vor ein, zwei Jahren war hier die Stimmung schlecht. Kommissionspräsident Juncker hat angesprochen: Wir haben im Moment ein Fenster der Möglichkeiten offen und wir sollten dieses Fenster in den nächsten Monaten dringend nutzen. Aber Manfred Weber hat angesprochen: Viele Menschen haben Sorge, zum Beispiel vor Globalisierung.

Bitte lassen Sie uns in den nächsten Wochen die Chancen für unsere Arbeitnehmer und Bürgerinnen und Bürger nutzen, beispielsweise durch schnelle transparente Verhandlungen mit Australien und Neuseeland. Aber bitte tragen Sie auch mit dazu bei, dass wir unsere Arbeitnehmer besser schützen können. Wir müssen dringend die Reform unserer Handelsschutzinstrumente zu Ende bringen, und auch das heute vorgeschlagene Instrument gegen strategische Auslandsinvestitionen müssen wir möglichst schnell beschließen, um weiteren Schaden von unserer industriellen Basis abzuwenden.

Zweitens: Viele Menschen haben Sorgen um Arbeitsplätze – in Deutschland im Moment mehrere Hunderttausend im Bereich der Automobilindustrie. Wir alle ärgern uns über den Vertrauensbruch, aber auf der anderen Seite gilt auch: Beim Thema Klimawandel müssen wir auch die Arbeitsplätze im Blick haben. Ja, wir brauchen Klimaschutz und Autos und Arbeitsplätze – wir brauchen nicht Klimaschutz statt Autos und Arbeitsplätzen, und auch hier rufe ich uns alle dazu auf, in den nächsten Wochen und Monaten bei unseren Gesetzgebungsvorhaben darauf zu achten.

Bitte erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den transnationalen Listen, Herr Präsident. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass wir hier in Europa zu abgehoben sind, dass einige hier im Parlament bürgerfern sind. Wir brauchen dringend mehr Bürgernähe, und unserer Überzeugung nach schafft eine solche transnationale Liste nicht mehr Bürgernähe, sondern mehr Bürgerferne, und deshalb lehnen wir eine solche Liste ganz klar ab.