Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Für uns in der Fraktion der Europäischen Volkspartei stehen die Menschen in Moldau im Zentrum. Wir alle wissen, dass die Situation in Moldau für viele, viele Menschen sehr grenzwertig ist und Moldau zu den ärmsten Ländern bei uns in Europa gehört. Nichtsdestotrotz ist es uns aber wichtig, dass bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Deswegen bin ich der Kommission sehr, sehr dankbar, dass sie noch mal auf viele Bedingungen hingewiesen hat, die uns sehr am Herzen liegen, nämlich auf die Frage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Moldau, die Frage der Korruptionsbekämpfung, die Frage eines verantwortlichen Umgangs mit den Geldern, die wir hoffentlich morgen als Parlament zur Verfügung stellen können.

Aber es ist untragbar, was die Regierung im Moment bei der Frage des Wahlrechts zu beabsichtigen scheint. Deswegen ist es sehr gut, dass sich die Institutionen auf die Gemeinsame Erklärung geeinigt haben, in der wir ja alle noch mal explizit auf die Bedingungen der Venedig-Kommission hinweisen.

Aber ich wünsche mir ganz eindeutig, sehr geehrter Herr Kommissar, dass die Kommission wirklich noch mal deutlich macht, dass dieses Wahlrecht nicht so geändert werden kann, wie sich das die Regierung in Moldau vorzustellen scheint, sondern wir dürfen das Geld nur dann freigeben, wenn die Bedingungen der Venedig-Kommission wirklich eins zu eins umgesetzt werden. Und ich wäre sehr, sehr dankbar, wenn die Kommission das entweder gleich in Ihrem Schlussstatement, sehr geehrter Herr Kommissar, oder morgen vor der Abstimmung nochmal ganz klar macht. Sie werden das sehen: In bisher jedem Redebeitrag wurde dieses Thema angesprochen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die demokratische Situation in Moldau verschlechtert und wir dann aber noch Gelder zahlen, um das zu belohnen.

In dem Sinne möchte ich auch ganz herzlich unserem Kollegen Iuliu Winkler danken, der dieses Dossier federführend für unsere Fraktion betreut hat. Wir würden uns freuen, wenn wir uns morgen, wenn wir das Geld zur Verfügung stellen, wirklich einig darüber wären, was unsere Bedingungen sind, und wenn die Kommission dann auch wirklich ohne Hintertür sicherstellt, dass diese Bedingungen erfüllt werden.