Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (Aussprache) (2)

Daniel Caspary (PPE ), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Sehr geehrter Kollege! Wenn ich mich da vielleicht unklar ausgedrückt habe oder die Übersetzung nicht ganz eindeutig war, dann danke ich ganz herzlich für die Frage. Wir sind uns doch alle einig, dass wir uns wünschen, dass sich Moldau in Richtung der Europäischen Union und in Richtung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Genau deshalb ist es uns ein Anliegen, weil wir uns eben ein rechtsstaatliches demokratisches Moldau in unserer Nähe wünschen, und deswegen legen wir sehr großen Wert darauf, dass wir die Hilfe leisten – das steht für uns in der Fraktion überhaupt nicht in Frage.

Aber wir wollen eben sichergestellt haben, dass sich die demokratische Situation in Moldau in den nächsten Monaten und Jahren weiter verbessert und nicht verschlechtert und genau da haben viele – wie z.B. die Venedig-Kommission oder viele politisch Tätige in Moldau – leider im Moment Sorgen.