Makrofinanzhilfe für Jordanien (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Jordanien leben gut 8 Millionen Menschen, die dort ansässig sind und es leben laut aktuellen Zahlen, die man deutschen Medien entnehmen kann, im Moment bis zu eineinhalb Millionen Flüchtlinge im Land. Das setzt das Land an die Grenzen der Belastbarkeit. Trotzdem tut die jordanische Regierung alles, um die Situation unter Kontrolle zu halten und die Flüchtlinge ordentlich und menschenwürdig unterzubringen. Viele Kollegen sind darauf eingegangen.

Wir hätten uns als EVP gewünscht, dass die Kommission schon jetzt zugesagt hätte, die Makrofinanzhilfe von 200 Mio. EUR auf 350 Mio. EUR zu erhöhen. Dass der Kompromiss besagt, dass wir uns das im Jahr 2017 anschauen, ist gut. Aber wir sollten uns immer wieder vor Augen halten: Wenn wir das Land nicht unterstützen, wenn wir die Stabilität in dem Land gefährden, wenn wir die Kräfte, die Stabilität und Sicherheit in dem Land aufrechterhalten wollen, nicht auch mit finanziellen Mitteln unterstützen, sondern nur mit warmen Worten, dann droht die Gefahr, dass in der Region ein weiteres Land unter die Räder kommt.

Wir haben in der Region schon zu viele Länder, wo die Menschen unsicher sind, wo die Menschen aus nachvollziehbaren Gründen fliehen. Ich wünsche mir, dass wir über diese Markofinanzhilfe zumindest einen kleinen Beitrag leisten, dass Menschen in ihrem Heimatland eine Zukunft bekommen.

Deswegen kümmern Sie sich bitte nicht nur darum, dass das Geld ausgegeben wird, sondern dass auch strukturelle Reformen in dem Land angegangen werden, um nachhaltig Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Aber bitte helfen Sie alle mit, dass wir über diese Finanzhilfen hinaus versuchen, Ruhe und Frieden in Syrien und in die Region zu tragen, um insgesamt die Lebenswirklichkeit in der Region zu verbessern