Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen – Internationale Handelspolitik vor dem Hintergrund der Zwänge des Klimawandels – Soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Rainer Wieland, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausdrücklich allen drei Berichterstattern zu ihren Berichten gratulieren. Ich denke, dass die Diskussionen und die Verhandlungen in Bezug auf diese drei Berichte auch ein sehr gutes Beispiel dafür waren, wie wir im Parlament bei diesen wichtigen Themen auf eine gemeinsame Linie kommen.

Ich möchte mich vor allem auf einen Punkt konzentrieren. Ich habe den Eindruck, dass wir in diesen drei Berichten sehr intensiv darüber reden, was der Beitrag der Handelspolitik für die drei Politikbereiche, die in den drei Berichten angesprochen werden, sein kann. Beim Kollegen Désir, wo es um die Unternehmen, bei der Kollegin Saïfi, wo es um die Frage von Menschenrechten und Umweltstandards geht, beim Kollegen Jadot, wo es um die Frage Klima geht – überall beleuchten wir sehr intensiv, was der Beitrag der Handelspolitik für diese Politikfelder sein kann. Aber ich frage mich sehr oft, was denn die einzelnen Politikfelder selbst leisten. Also verpflichten wir die Umweltpolitiker, verpflichten wir die Sozialpolitiker, verpflichten wir die anderen Politikfelder ausreichend stark, ihre Hausaufgaben in ihren Bereichen zu erledigen?

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich denke, wir sind uns in der Zielsetzung einig. Ich habe aber manchmal die Sorge, dass wir die Handelspolitik damit überfrachten, wenn es immer öfter dazu kommt, dass andere Politikbereiche ihre Hausaufgaben nicht machen, dass es beispielsweise im Bereich der Klimapolitik den Umweltpolitikern in Kopenhagen nicht gelingt, eine Lösung zu finden. Wenn es in Kopenhagen nicht gelingen sollte, eine Lösung zu finden, dann würde man die Handelspolitik damit überfrachten, wenn sie dann all diese Versäumnisse aufholen müsste.

Ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns auch in diesem Parlament in den nächsten Wochen und Monaten intensiv Gedanken machen könnten, was die Beiträge der anderen Politikbereiche auch für Handelspolitik in diesem Zusammenhang sein können. Von daher wünsche ich mir, dass wir auch in Zukunft sagen „Handel und…“ und nicht immer nur diskutieren „alles andere und auch Handel“.