Neue Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 (Aussprache)

Daniel Caspary, Berichterstatter . − Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltwirtschaft hat sich in den letzten zehn, fünfzehn Jahren stark verändert. Neben den traditionellen Wirtschaftsmächten wie der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten treten wachstumsstarke Regionen wie Asien mit China und Indien oder Südamerika immer mehr aus dem wirtschaftlichen Schatten heraus.

Das muss auch Auswirkungen auf unsere Politik und unsere Strategie haben. Ich habe jedoch nicht zwingend den Eindruck, dass die neue Handelstrategie der Kommission ausreichende Antworten auf diese Veränderungen gibt. Denn die Herausforderungen, denen sich die Europäische Union im Bereich des Außenhandels gegenübersieht, lassen sich in einigen Zahlen sehr gut veranschaulichen.

Bis 2015 werden 90 % des weltweiten Wachstums außerhalb der Union generiert, wobei 80 % des Welthandels auf 50 Staaten und davon die 27 EU-Mitgliedstaaten entfallen. Der Anteil der Europäischen Union am weltweiten Bruttoinlandsprodukt geht jedoch immer weiter zurück und steht einer rasanten Steigerung der Wirtschaftsleistung in den Schwellenländern gegenüber.

Im Jahr 2000 mit dem Beginn der Strategie von Lissabon erwirtschaftete die Europäische Union noch 25 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Bis 2020 wird dieser Anteil auf gerade mal 18 % des weltweiten BIP absinken. Und während die beiden größten entwickelten Volkswirtschaften, also Europa und die USA, im Jahr 2000 noch 48 % des weltweiten BIP erwirtschafteten, wird dieser Anteil 2020 nur noch ein Drittel betragen. Das ist ein relativer Rückgang von 27 %.

China und Indien werden bis 2020 rund ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung beisteuern. Das ist eine Steigerung, relativ gesehen, um 150 %. Dabei sollte man sich vor Augen führen, dass die Wirtschaft der Europäischen Union von der Beteiligung am externen Wachstum stark abhängig ist. Bereits heute sind 18 % der Erwerbstätigen der Europäischen Union, also fast 40 Millionen Arbeitsplätze, von den Handelsergebnissen der Union abhängig.

Der Vergleich in Bezug auf die Öffnung zum Welthandel und die Beschäftigung in den vergangenen zehn Jahren in fast allen Ländern auf der Welt zeigt, dass die Öffnung zum Handel mit Mehrbeschäftigung und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verbunden ist. Diese Chancen müssen wir also nutzen.

Was mir besonders wichtig ist: Die Kommission wird aufgefordert, eine überarbeitete, mittel- und langfristig angelegte Handelsstrategie bis zum Sommer 2013 vorzulegen. Auf Basis einer gründlichen Analyse der aktuellen Tendenzen im Welthandel sowie einer Prognose der Entwicklungen inner- und außerhalb der Europäischen Union in den nächsten 10 bis 15 Jahren sollte dies möglich sein.

Ich würde mich sehr freuen, Herr Kommissar De Gucht, wenn Sie uns dies heute bereits zusagen könnten. Ich denke schon, dass wir mit einer wirklichen zukunftsgerichteten Strategie auf die Veränderungen der letzten zehn Jahre besser eingehen müssen.

Ich will auch noch kurz auf eine inhaltliche Ziffer zu sprechen kommen, nämlich auf Ziffer 11. Denn noch immer verbinden viele Menschen mit Handel oder Globalisierung nur schlechte Nachrichten wie Arbeitsplatzverlagerung, Umwelt- und Sozialdumping. Ja, auch das gibt es, und dagegen gemeinsam vorzugehen, ist unsere Aufgabe.

Wir alle erleben aber täglich auch die guten Seiten des Handels. Günstige Produkte in unseren Läden, Exportchancen und neue Arbeitsplätze z. B. im Maschinenbau, Automobilbau oder bei den Dienstleistern. Auch der positive Beitrag der Handelspolitik bei der Armutsbekämpfung kommt in der öffentlichen Diskussion oft zu kurz. Hier wünsche ich mir eine ausgewogene Informationskampagne der Kommission über die Vor- und Nachteile des Außenhandels, und ich wäre sehr, sehr dankbar, wenn wir diese Forderung im Bericht aufrechterhalten könnten.

Von Herzen danke ich allen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, den vielen Kollegen in etlichen Gesprächen und mit mehr als 200 Änderungsanträgen im Ausschuss. Ich danke der Parlamentsverwaltung und etlichen externen Gesprächspartnern aus allen verschiedenen Bereichen, die uns alle mit ihrem Hintergrundwissen und ihren Überzeugungen unterstützt und positiv wie negativ kommentiert haben. Jetzt ist es an der Kommission, unsere Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. Wir werden sehr wachsame Augen darauf haben, Herr De Gucht.

(…)

Daniel Caspary, Berichterstatter . − Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für die heutige Debatte. Wir alle haben wieder etliche Einblicke in die Gedanken der Kollegen bekommen. Ich habe heute z. B. gelernt, dass die Globalisierung selbst vor den Grünen nicht haltmacht, wenn sogar die Kollegin Keller nicht auf Deutsch, sondern auf Englisch im Plenum spricht.

Den Fraktionslosen danke ich für die Fundamentalopposition. Herr Gollnisch war fundamental dagegen, weil der Bericht zu liberal ist, Frau Stassen fundamental dagegen, weil wir zu protektionistisch sind – von beiden habe ich aber keinen einzigen Änderungsantrag im Ausschuss gesehen. Ich finde das schade, denn wir brauchen alle gemeinsam in Europa weniger Fensterreden im Plenum, sondern mehr konstruktive Arbeit in den Ausschüssen. Und gerade unser Ausschuss ist einer der konstruktivsten und kollegialsten Ausschüsse im Europäischen Parlament, die ich kenne.

Ich möchte mich ausdrücklich bei den beratenden Ausschüssen für die gute Zuarbeit bedanken. Auch möchte ich den Kollegen für die Debattenbeiträge herzlich danken. Ich denke, die Kommission nimmt aus dem Bericht und aus der heutigen Debatte klare Hausaufgaben mit. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir die Diskussion bei anderer Gelegenheit fortsetzen könnten.