Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente (TDI) (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich war sehr gespannt, mit welchen Argumenten der Rat die Verzögerung, die Untätigkeit, die Verantwortungslosigkeit der letzten Monate und Jahre rechtfertigt.

Seit über zehn Jahren arbeiten wir an verschiedenen Reformen. Im April 2014 hat das Europäische Parlament zu dieser Reform Stellung bezogen, und jetzt, im Juni 2016, hören wir, Sie haben grad technische Gespräche. Sie sagen, wir sind in einem Frühstadium. Ich kann Sie nur aufrufen – wir alle kennen doch die Probleme in der bestehenden Regelung. Wir wissen über die Reformbedürftigkeit, und wir wissen, was uns im Dezember aller Voraussicht nach auf die Füße fällt.

Bitte liefern Sie endlich, und hören Sie auf, das Parlament und vor allem viele Millionen Menschen in Europa zu vertrösten!