Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern

Frau Präsidentin! Der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation war ein wichtiger Schritt, und die Europäische Union ist damals viele Kompromisse eingegangen.

Wenn man sich Plenardebatten im Europäischen Parlament von damals anschaut, dann stellt man fest, dass schon damals die Sorge war: Wird China die Zeit nutzen, wird China wirtschaftliche, gesellschaftliche und strukturelle Reformen angehen, oder wird China weiterhin kommunistische Planwirtschaft bleiben? Anlass für unsere Gesetzesänderung heute ist, dass eben im Beitrittsvertrag Chinas zur Welthandelsorganisation eine Formulierung steht, die uns zum Handeln zwingt.

Ich bin sehr dankbar, dass die Europäische Kommission einen sehr guten Vorschlag vorgelegt hat, den unser Kollege Cicu gemeinsam mit uns allen im Ausschuss für internationalen Handel noch weiter verbessert hat. Wir werden auch in Zukunft in der Lage sein, unsere europäische Industrie vor unlauterem Wettbewerb, vor Dumping aus China und anderen Ländern zu schützen.

Dass es hier eben nicht nur um China geht, sondern dass es hier generell um Dumping geht, dass es hier generell um die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geht, wird darin deutlich, dass wir endlich aufhören, Länder in Marktwirtschaften oder Nichtmarktwirtschaften einzuteilen, sondern dass wir mit dieser Gesetzesänderung, mit dieser Verordnungsänderung einen großen Schritt machen und einfach sagen: Wenn Länder unfair handeln, wenn Länder staatlich gestützt Marktverzerrungen einführen, wenn Länder unfair im Wettbewerb sind, dann muss die Europäische Kommission in der Lage sein, unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmer, unsere Arbeitsplätze zu schützen und die Marktverzerrungen zu beseitigen. Das ist uns nicht immer leicht gefallen. Aber wir haben einen sehr, sehr guten Punkt, und ich bin der Kommissarin und auch dem Kollegen Cicu für ihren wirkungsvollen Ansatz sehr, sehr dankbar.