Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Es gut, dass wir diese Woche in Brüssel wieder eine Verhandlungsrunde haben.

Meine Fraktion sieht in einem sorgfältig ausgehandelten TTIP-Abkommen große Chancen für Bürger, Verbraucher und Unternehmen. Es ist gut, dass wir eine breite Debatte zu dem Thema haben – zum wiederholten Male hier im Plenum, schon oft im Ausschuss oder der extra eingerichteten Beobachtergruppe und auch in der Bevölkerung. Das gibt uns die Chance zuzuhören, aber es gibt uns auch die Chance zur besseren Information.

Ich finde es hervorragend, dass Kommissar De Gucht uns jetzt Verhandlungsdokumente zur Verfügung gestellt hat. Ich würde mich freuen, wenn auch der Rat endlich ein Einsehen hätte und das Verhandlungsmandat öffentlich machen würde.

Denn es ist wichtig, dass wir in der Öffentlichkeit, auf der Homepage der Kommission, aber auch hier informieren, worum es geht und worum es nicht geht. Es geht um Wachstum und Beschäftigung, und es geht nicht um die Senkung von Standards oder Verbraucherschutz. Es geht um besseren Marktzugang für unsere Unternehmen – große wie kleine –, und es geht nicht um die Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. Es geht um die Abschaffung von Zöllen auf Lastwagen, Autos, Schuhe oder Klamotten/Kleidung, aber es geht nicht um die Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten. Es geht um die Lösung der Problematik, dass ausländische Investoren noch immer oft benachteiligt werden, und es geht nicht um die Beschränkung politischen Entscheidungsspielraums oder die Entmachtung nationaler Gerichte.

Es geht um die Frage, wie sich 500 Millionen Europäer in einer globalisierten Welt mit heute acht Milliarden Menschen rechtsstaatliche und demokratische Partner suchen, und es geht nicht um die Abschaffung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, nationaler Filmförderung oder von kommunalen Theatern vor Ort.

Die Kommission trägt eine große Verantwortung. Wir wollen TTIP, wir wollen es aber nicht um jeden Preis. Wir wollen ein TTIP wie im Verhandlungsmandat umrissen und in der Entschließung vom Mai 2013 dargelegt. Daran werden wir den Text am Ende messen. Das werden wir als EVP am Ende sicherstellen, und nur dann werden wir dem Abkommen zustimmen. Bis dahin viel Verhandlungsgeschick und Erfolg in den Gesprächen!