Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014–2021 – Erhöhung der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse / jüngste Verhandlungen über das Protokoll über den Handel mit Fisch

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute eigentlich zwei Dinge: Das Eine ist ein Abkommen das Europäische Institutionen mit Norwegen ausgehandelt haben. Da gefällt uns manches inhaltlich nicht. Da kann ich verstehen, dass die norwegische Regierung bis eng an ihre Grenzen herangegangen ist, an die sie herangehen konnte, angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Minderheitsregierung handelt. Aber meiner Überzeugung nach hat die Europäische Kommission und hat der Europäische Auswärtige Dienst vollkommen versäumt, uns im Parlament bei der Aushandlung dieses Abkommens eng einzubinden, uns mit an Bord zu nehmen und auch mal die Grenzen den Norwegern gegenüber aufzuzeigen, die wir als Parlament regelmäßig angesprochen haben.

Was mich am meisten ärgert: Wir haben eine klare Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und unserer Außenhandelskommissarin, dass kein Handelsabkommen vorläufig in Kraft gesetzt werden kann, bevor das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat. Wir haben so etwas nicht mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, und wir haben so etwas nicht mit den anderen Kommissaren, aber dass dieses Abkommen vorläufig angewandt wird, und ein Großteil dieses Abkommens ist Außenhandelsabkommen. Das ist, um es deutlich zu sagen, eine Unverschämtheit, eine Unzumutbarkeit, was uns hier der Europäische Auswärtige Dienst und die hohe Vertreterin Mogherini zumuten.

Und ich rufe die Kommission und rufe den Europäischen Auswärtigen Dienst auf: Bei allen zukünftigen Abkommen erwarten wir, dass wir rechtzeitig abstimmen können, wir erwarten, dass es keine vorläufige Anwendung gibt, und ich kann sie nur dazu aufrufen, das wirklich zu beachten.

Das Zweite: Was Norwegen macht, ist auch nicht im Sinn des Abkommens. Die Zölle massiv zu erhöhen, uns Handelsschranken aufzuerlegen, das Ganze ohne vorherige Konsultation, auch das muss man den Norwegern sehr deutlich sagen. Der Kollege Scholz hat Recht, formal machen sie nichts Illegales, aber das ist nicht freundschaftlich, das ist nicht angekündigt, das ist nicht abgestimmt. Auch hier kann ich sehr gut verstehen, dass sich viele betroffene Landwirte, viele betroffene Unternehmer und vor allem auch viele betroffene Bürger in unseren Mitgliedstaaten darüber ärgern.