Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada – Abschluss des CETA EU/Kanada – Abkommen über eine strategische Partnerschaft EU/Kanada (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute ist ein guter Tag für Europa, für Kanada und für die Welt.

Wir gestalten nämlich heute die Welt mit. Warum tun wir das? Wir tun das, weil Globalisierung stattfindet. Wir wollen aber nicht, dass in einem immer enger verflochtenen Umfeld der Reichste, der Größte, der Unfairste entscheidet, wo es langgeht, sondern wir wollen, dass in einer zusammenwachsenden Welt die Macht des Rechts gilt.

Deshalb ist es ein guter Tag für unsere Bürger, für Europa und die Welt, wenn freiheitliche Demokratien in Kanada und Europa Globalisierung gestalten und Völkerrecht setzen.

Wir nehmen aber auch wahr: Viele Menschen haben Sorgen. Sie haben Sorgen um ihre Zukunft. Sie haben Sorge vor den immer schnelleren Veränderungen. Sie haben Sorgen wegen der vielen halbwahren und unwahren Behauptungen, die über dieses Handelsabkommen in die Welt gesetzt werden.

Deshalb möchte ich noch einmal ganz klar sagen, worum es geht und worum es nicht geht: Es geht um Wachstum und Beschäftigung und es geht nicht um niedrigere Umwelt-, Sozial- oder Verbraucherschutzstandards. Es geht um besseren Marktzugang für unsere kleinen und großen Unternehmen und es geht nicht um eine Zwangsprivatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Benachteiligung im Ausland und es geht nicht um die Beschränkung politischen Entscheidungsspielraums oder die Entmachtung nationaler Gerichte.

Deshalb ist unser Ergebnis als EVP: Wir sagen Ja zu CETA, weil Abschottung auf allen Seiten nur Verlierer produziert. Wir sagen Ja zu CETA, weil wir die Chancen verwirklichen wollen, die vor uns liegen. Wir sagen Ja zu CETA, weil wir der Globalisierung endlich Regeln geben wollen.

In diesen unsicheren Zeiten suchen die Menschen nach Halt und Führung. Es ist Zeit, sie ihnen zu geben, und das CETA-Abkommen ist hier ein guter Baustein.