Verhandlungen EU/China über ein bilaterales Investitionsabkommen (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein geplantes Investitionsschutzabkommen, das die Situation für Unternehmen und somit für Investoren aus Europa in China deutlich verbessern kann. Das ist auch dringend nötig. Dieser Aspekt kommt bei all den Beiträgen, die ich bisher gehört habe, vollkommen zu kurz.

Wir haben heute immer noch die Situation, dass etliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union kein bilaterales Investitionsschutzabkommen haben. Und selbst dort, wo es solche Abkommen teilweise gibt, haben wir immer noch die Situation, dass sich die Chinesen eben überhaupt nicht an die hohen Maßstäbe halten, die bei uns in Europa gelten, sondern dass unsere Unternehmen vor Ort damit zu kämpfen haben, dass sie teilweise willkürlich von der Administration behandelt werden, dass geistiges Eigentum willkürlich und aus unserer Sicht auch rechtswidrig abgezogen wird. Wir erleben, dass Investitionen sich nicht rentieren, weil plötzlich irgendwelche Genehmigungen zu spät erteilt werden, und wir erleben nach wie vor ein sehr unsicheres Umfeld für unsere Unternehmen in China.

Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Europäische Kommission diese Initiative ergriffen hat, dass wir ein gemeinsames europäisches Investitionsschutzabkommen gestalten wollen. Das wird uns dazu helfen, dass europäische Unternehmen in China besser tätig werden können. Das wird mit dazu beitragen, auch Arbeitsplätze in Europa zu sichern, wenn wir die globalen Wertschöpfungsketten weiter optimieren können. Und es wird auch dazu beitragen, dass Arbeitnehmer in europäischen Unternehmen, die dann in China tätig sind – also chinesische Arbeiter in China – sicherlich in aller Regel deutlich besser behandelt werden, wenn der Eigentümer aus Europa kommt, als wenn der Eigentümer im Zweifel ein chinesischer Staatsfonds oder der chinesische Staat selbst ist. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir uns gemeinsam vor allem in den kommenden Wochen darum kümmern, die Chancen eines solchen Abkommens umzusetzen.

Ich habe aber auch ein Thema, das mir am Herzen liegt, und wir sollten uns alle dessen bewusst sein: Die bestehenden Abkommen haben teilweise ein sehr hohes Schutzniveau. Wir würden uns alle – auf Deutsch gesagt – ins Knie schießen, wenn wir mit einem europäischen Abkommen dieses teilweise hohe bestehende Schutzniveau in Frage stellen würden.