Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Globalisierung findet statt. Wir als Europäische Volkspartei wollen sie nicht nur passieren lassen, sondern wir wollen sie gestalten. Deshalb sind wir grundsätzlich für völkerrechtlich verbindliche Handelsabkommen. Mit unseren mehreren Dutzend bestehenden Abkommen haben wir fast nur gute Erfahrungen gemacht.

Deshalb unterstützen wir auch die TTIP-Verhandlungen. Deshalb rufen wir diejenigen Gegner auf, die die Menschen verunsichern und fragwürdige Kampagnen veranstalten: Hört endlich damit auf und stellt euch endlich einer Debatte auf Basis von Fakten und verbreitet nicht Halbwahrheiten und Lügen.

Wir wollen besseren Marktzugang für unsere Unternehmen in Amerika. Aber wir wollen kein willkürliches Abschaffen von Regeln, Standards und Vorgaben. Wir wollen ein Abschaffen von Zöllen – wo möglich und sinnvoll – und nicht die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Industrie und Landwirtschaft. Wir wollen besseren Marktzugang für unsere Dienstleister, für Filmproduzenten, für Architekten und Medienschaffende in den USA, aber wir wollen nicht die Gefährdung von Kunst, Kultur, Kulturförderung, öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Bildung oder Buchpreisbindung in Europa.

Wir wollen einen besseren Zugang zum Markt für das öffentliche Beschaffungswesen, aber wir wollen nicht, dass irgendjemand irgendwelche Einschränkungen bei der kommunalen Daseinsvorsorge ertragen muss.

Wir wollen, dass Unternehmen und Investoren in Amerika geschützt sind und sinnvolle Klagemöglichkeiten im Streitfall haben. Wir wollen nicht, dass Steuerzahler willkürlich zur Kasse gebeten werden. Wir wollen eine bessere Kooperation der Regierungen, der Verwaltungen und Standardsetzer auf beiden Seiten des Atlantiks, aber keine Einschränkungen für uns als demokratisch gewählte und legitimierte Gesetzgeber. Wir wollen bessere Möglichkeiten für unsere Landwirte, Weinbauern und Nahrungsmittelproduzenten und nicht eine Absenkung von Standards bei der Nahrungsmittelsicherheit. Darum geht es für uns bei der TTIP.

Aber, liebe Kollegin Harms und lieber Kollege Jadot, das ist jetzt mehrfach passiert: Jemand von Ihrer Fraktion spricht, Rechts- und Linkspopulisten klatschen, und viele Ihrer eigenen Fraktionskollegen klatschen nicht und schauen beschämt zu Boden. Ich rege an, dass Sie einmal überdenken, was Sie hier veranstalten und mit wem Sie gemeinsame Sache machen.