Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (14./15. Dezember 2017) – Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

Frau Präsidentin! 2017 war auch ein gutes Jahr für Europa: Statt 1,5 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 sind gerade noch 150 000 über den Seeweg nach Europa gekommen. Wir haben heute wieder mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als vor Beginn der Krise. Wir haben mit der PESCO einen ersten wesentlichen Schritt in Richtung Verteidigungsunion geschafft. Ja, es gibt immer noch viele Dinge, die schlecht laufen und die wir besser machen müssen. Aber wir sollten uns auch trauen, auf gemeinsame Erfolge unserer Politik in der Öffentlichkeit hinzuweisen.

2018 wird das Jahr der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion werden. Ich wünsche mir einen aufgewerteten EU-Haushalt für Investitionen mit europäischem Mehrwert. Ich wünsche mir einen Wirtschafts- und Währungskommissar mit neuen Kompetenzen. Ich wünsche mir eine Stärkung des Konditionalprinzips mit einer verbesserten Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen. Ich wünsche mir eine realistischere Bewertung von Staatsanleihen. Ich wünsche mir einen europäischen Währungsfonds, der dann entsprechend auch Schlagkraft entfalten kann. Ich wünsche mir eine Weiterentwicklung des Kohäsionsfonds und der bestehenden Zahlungsbilanzfazilität für Nicht-Euro-Staaten, damit wir wirklich Zukunftssicherung und Krisenvorbeugung gemeinsam vorantreiben können.

Gianni Pittella hat Santa Lucia angesprochen als Schutzpatronin für klare Sicht. Wir haben am 1. Januar das Hochfest der Gottesmutter Maria. Sie ist die Schutzpatronin der Verirrten und Verfahrenen. Und wenn ich mir die Vielen anschaue, die hier im Parlament ständig nur motzen, desorientiert rummaulen oder auch beim Brexit Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann kann ich nur bitten: Heilige Lucia und heilige Maria, bitte helft den im Nebel tappenden Verirrten und Verfahrenen, damit 2018 auch für sie ein gutes Jahr wird!