Vorbereitung des Transatlantischen Wirtschaftsrats und des Gipfels EU/USA (2. und 3. November 2009) – Transatlantische justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Wenn man sich anschaut, dass wir als Europäische Union Partner brauchen, wie das ja alle Vorredner auch angesprochen haben, dann wird das vor allem auch im wirtschaftlichen Bereich deutlich. Der transatlantische Markt hat ein Handelsvolumen von ungefähr 2 Milliarden Euro pro Tag. Da sieht man, dass die WTO wichtig ist, da sieht man, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen wichtig ist, aber dass vor allem die Transatlantische Partnerschaft unbedingt mehr in den Fokus rücken sollte.

Ich mache mir da für die andere Seite des Atlantiks teilweise Sorgen, wenn ich mir den neuen Präsidenten anschaue. Der wird Zeit finden, den Nobelpreis in Oslo entgegenzunehmen, aber am Rande des G-20-Gipfels war es für etliche europäische Staats- und Regierungschefs schwierig, Termine bei ihm zu bekommen. Er hatte Zeit, sich in Kopenhagen für die Olympiabewerbung seiner Heimatstadt stark zu machen, aber er hat leider keine Zeit gehabt, ein großes Fest für Europa, nämlich den 20-jährigen Fall von Mauer und Stacheldraht, mit uns gemeinsam zu feiern. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingen würde, ihn auch davon zu überzeugen, dass man nicht erst einige Tage zuvor sich Gedanken macht, ob man den TEC überhaupt stattfinden lässt, sondern dass man voller Überzeugung den TEC für die nächsten Jahre wirklich stärkt.

Wir brauchen Erleichterungen des gegenseitigen Handels. Wir brauchen Verbesserungen im Bereich der gemeinsamen Standardisierung. Wir brauchen den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen. Wir müssen verhindern, dass protektionistische Maßnahmen auf beiden Seiten weiter geschaffen werden. Wir müssen gewährleisten, dass Produkte für unsere Verbraucher sicher sind. Und wir müssen verhindern, dass Antiterrormaßnahmen all diese Bemühungen, wie es zurzeit ja in der Diskussion ist, verhindern. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir es schaffen würden, wirklich Zusammenarbeit voranzubringen. Denn viele Themen, die uns in anderen Regionen auf der Welt beschäftigen – wenn ich an Lohn- und Sozialdumping denke, wenn ich an Umweltdumping denke –, all diese Fragestellungen gibt es doch im transatlantischen Verhältnis als Probleme wahrlich nicht.

Ich denke, wir sollten die Chance ergreifen, gemeinsam mit den Amerikanern zum einen unsere gemeinsamen Probleme zu lösen, aber zum anderen auch zu versuchen, als gemeinsam sprechende Akteure dann auch weltweit aufzutreten, wenn es darum geht, im Rahmen der WTO oder anderen internationalen Organisationen wie der ILO u. Ä. voranzukommen. In diesem Sinne hoffe ich auf gute Ergebnisse nächste Woche.