Zugang von Waren und Dienstleistungen Markt für das öffentliche Beschaffungswesen (Aussprache)

Daniel Caspary, Berichterstatter . − Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die kontroverse Debatte! Ich glaube, es wurde deutlich, was das Problem in den letzten anderthalb Jahren war: nämlich bei diesen extrem unterschiedlichen Meinungen einen Kompromiss zu finden. Ich bin noch mal allen Kollegen und allen Mitarbeitern dafür sehr dankbar.

Ich möchte aber auch noch mal in aller Kürze drei Punkte herausgreifen. Der erste: Von der Rednerin der ECR wurde angesprochen, dass diese Regulierung Protektionismus sei. Ich habe gerade in Großbritannien manchmal den Eindruck, wenn ich mir die bestehende Gesetzgebung zu diesem Thema in Großbritannien anschaue, dass vielleicht gerade in Großbritannien, das nämlich heute schon eigene nationale Regelungen hat, um ausländische Anbieter aus dem Markt auszuschließen, das Thema Protektionismus oben auf der Agenda steht und da vielleicht ein Missverständnis vorliegt.

Das Zweite: Auf das Thema der Entwicklungsländer ist, glaube ich, Kommissar De Gucht dankenswerterweise noch einmal eingegangen. Ich glaube, dass wir auch da den Kommissionsvorschlag wirklich noch mal verbessert haben.

Und drittens – Kommissar De Gucht hat es auch angesprochen, aber ich möchte es auch ausdrücklich noch einmal herausstellen: Wir haben mit der Änderung des Artikels 6 den Kommissionsvorschlag wesentlich geändert. Es ist nämlich nur die Europäische Kommission, die über den möglichen Ausschluss eines Anbieters aus dem Ausland entscheiden kann, und es sind eben nicht mehr einzelne Kommunen vor Ort. Ich glaube, dass das zu einer besseren Stringenz und auch zu einer größeren Hebelwirkung beiträgt.

Ich bin sehr dankbar, dass wir morgen abstimmen können. Wir haben uns mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen darauf geeinigt, dass wir über die Änderungsanträge abstimmen, aber dann beantragen, die Schlussabstimmung zu verschieben. Das stellt auf der einen Seite sicher, dass das Gesamtplenum seine Stellungnahme abgeben kann, aber wir auf der anderen Seite dem Rat die Hand reichen, in erster Lesung eine Vereinbarung zu finden. Ich rufe wirklich den Rat und die Mitgliedstaaten auf: Bitte beenden Sie die Sprachlosigkeit und treten Sie schnell in Verhandlungen mit uns ein!