Die EU-Kommission befasst sich heute mit Blick auf die geplante Justizreform in Polen mit dem Zustand des Rechtsstaats in dem Land. Sie ist in einer Zwickmühle: Zum einen zwingt die neue Entwicklung in Warschau sie zum Handeln, zum anderen drohen harte Maßnahmen, wie Sanktionen etwa, zu scheitern.
Region: Region Nordschwarzwald
Stadtkreis Pforzheim (PF), Landkreis Calw (CW), Enzkreis (PF), Landkreis Freudenstadt (FDS)
Tobias Schmid leitet künftig CDU-Stadtverband
„Beim CDU-Stadtverband Altensteig hat es personelle Änderungen gegeben. (…)“
Grenzenloses Europa nun auch Online
Daniel Caspary: “In Richtung eines gemeinsamen digitalen Markts in der EU”
Grenzen abgeschafft: Online-Dienste im Ausland nutzen
Caspary: “Großer Schritt in Richtung eines gemeinsamen digitalen Markts in der EU”
Porträt der Woche
Macron, Muster-Europäer a. D.
Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte – offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will.
Für den Europa-Minister wird es ungemütlich
Caspary und Pieper führen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
„Daniel Caspary ist am 4. Juli von der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. (…)“
Movers and Shakers
„Daniel CASPARY was appointed as Chair of the CDU-CSU delegation in the European Parliament. (…)“
Schäuble führt Kreis-CDU
