Region: Region Stuttgart

Die EU in der Zwickmühle

Die EU-Kommission befasst sich heute mit Blick auf die geplante Justizreform in Polen mit dem Zustand des Rechtsstaats in dem Land. Sie ist in einer Zwickmühle: Zum einen zwingt die neue Entwicklung in Warschau sie zum Handeln, zum anderen drohen harte Maßnahmen, wie Sanktionen etwa, zu scheitern.

Macron, Muster-Europäer a. D.

Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte – offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will.

Movers and Shakers

„Daniel CASPARY was appointed as Chair of the CDU-CSU delegation in the European Parliament. (…)“