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ACTA ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie. Erstmals gehen Industrie- und Schwellenländer gemeinsam geschlossen gegen gefälschte Produkte und Markenartikel vor. Bei den Verhandlungen wurden dabei viele Bedenken und Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen. Mehr zu dem Thema finden Sie auf meiner Sonderseite zu ACTA.

Welches Europa wollen wir?

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Die Euro-Krise verlangt nach Antworten auf die Frage nach der Zukunft Europas. Außerdem: Die Preise für das Daten-Roaming sind rechtzeitig zu den Sommerferien gesunken.

ACTA ist tot, was nun?

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Das Parlament hat vergangene Woche das umstrittene Anti-Pirateriabkommen ACTA abgelehnt. Was bedeutet das für Europa?

Aus für Acta

Nach dem Nein des EU-Parlaments ist das umstrittene Urheberrechtsabkommen vom Tisch

Bundesregierung will Produkt- und Markenpiraterie neu regeln

Der Verband der Internetwirtschaft Eco begrüßte ebenfalls die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Der Verband sieht jetzt die Gefahr gebannt, dass Privatunternehmen dazu gedrängt werden, jenseits von Datenschutz und rechtsstaatlichen Prinzipien die Rechteverfolgung zu übernehmen – ohne gerichtliche Kontrolle und allein aufgrund von Hinweisen der Rechteinhaber. (…)

Große Mehrheit im Europaparlament gegen Acta

Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.