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ACTA ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie. Erstmals gehen Industrie- und Schwellenländer gemeinsam geschlossen gegen gefälschte Produkte und Markenartikel vor. Bei den Verhandlungen wurden dabei viele Bedenken und Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen. Mehr zu dem Thema finden Sie auf meiner Sonderseite zu ACTA.

Hunderte protestieren gegen ACTA

Weiße Masken mit einem Grinsegesicht und Spitzbart: Die Guy-Fawkes-Maske ist das Symbol einer Protestwelle, wie Europa sie noch nicht gesehen hat. Sie richtet sich gegen das Handelsabkommen ACTA, von dem viele fürchten, dass es zur Überwachung im Internet führen könnte. Heute packen die Gegner von ACTA wieder ihre Masken aus und gehen in ganz Europa… Read more »

Gemeinsame Handelspolitik (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere außerordentlich, dass wir die Debatte über dieses sehr wichtige Thema so spät am Abend und ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit und des zuständigen Kommissars führen. Das ist ausdrücklich kein Vorwurf an den Kommissar, aber ich bedauere außerordentlich, dass dieser Bericht, der viele Dinge aufgreift und festlegt, die… Read more »

Keine Netzsperren

Wir erklären, was ACTA ist – und was nicht. Außerdem: die neuen Kontonummern kommen und die Lage in Syrien spitzt sich zu.