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ACTA ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie. Erstmals gehen Industrie- und Schwellenländer gemeinsam geschlossen gegen gefälschte Produkte und Markenartikel vor. Bei den Verhandlungen wurden dabei viele Bedenken und Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen. Mehr zu dem Thema finden Sie auf meiner Sonderseite zu ACTA.

Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fälschungen, Schmuggel, Verletzung von Rechten aus geistigem Eigentum stellen zweifellos ein großes Problem dar, zum einen für uns als Europäische Union insgesamt, zum anderen aber auch für viele Mitgliedstaaten. Es ist ein Problem für Unternehmer, für Arbeitnehmer und Verbraucher, dass immer mehr gefälschte Produkte auch… Read more »

GEMEINSAMER ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Artikel 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode(1), – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März… Read more »

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Transparenz und zum Sachstand bei den Verhandlungen über das ACTA

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode(1), – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zum Zugang… Read more »