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Ein wenig Mitsprache beim Freihandel

Die EU darf Handelsabkommen wie Ceta nur mit Zustimmung nationaler Parlamente beschließen, urteilt der EuGH. Künftige Verträge soll das aber nicht bremsen. Auch eine Vereinbarung mit Großbritannien könnte es erleichtern

Beim Freihandel ist EU nicht frei

Mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Jobs: Freihandelsabkommen sollen in Zeiten der Globalisierung ein Motor für die europäische Wirtschaft sein. Doch um Fragen der Zuständigkeit gibt es seit Jahren Zoff. Jetzt hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung veröffentlicht.

Tagesschau, 20:00 Uhr

Themen der Sendung: (u.a.) EuGH macht Vorgaben zum Aushandeln von Freihandelsabkommen, (…)

Asterix jubelt

Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten

EU-Gericht: Freihandel nicht ohne Parlamente

Die EU-Richter haben ein Gutachten zu Handelsabkommen der EU – wie etwa Ceta oder TTIP – vorgelegt. Demnach haben die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer ein Mitspracherecht

Rote Linie für EU-Handelspolitik

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass die EU-Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht bei Brüssels Handelspolitik haben – allerdings nur für wenige Bereiche.