schlagwort: Handelsabkommen

Gruppenvorsitz

Eine bewegende Woche für mich: Zuerst der Trauerakt für Dr. Helmut Kohl, dann meine Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe. Es gab schon Wochen mit weniger Auf und Ab.

Europa stößt in die Trump-Lücke

Europa und Japan haben sich im Eiltempo auf das weltweit größte Handelsabkommen geeinigt. Es ist eine gezielte Herausforderung an US-Präsident Donald Trump.

EU and Japan Near Record Trade Deal

„The European Union and Japan overcame their differences on farm and car exports, paving the way for a free-trade agreement between two partners that make up more than a quarter of the world’s economic output. (…)“

Europäisches Know-How vor Ausverkauf schützen

Wir brauchen ausländische Investitionen aber die Filetstücke dürfen nicht mit unlauteren Tricks weggeschnappt werden. Wir machen der EU-Kommission jetzt Beine. Außerdem: Roaming-Ende, Besuchergruppen-Ecke, Caspary im Einsatz.

Caspary reports on Australia, New Zealand FTAs: do separate investment deals

The European Parliament’s draft recommendations for the coming Australia and New Zealand free trade negotiations contain for the first time concrete recommendations on how to structure the EU’s commercial agreements after the European Court of Justice ruling on the Singapore FTA in May 2017 which said investor state disputes are not an exclusive EU competence.

Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017 zum Freihandelsabkommen EU-Singapur

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur wurden im März 2010 aufgenommen. Im Oktober 2014 schlossen die EU und Singapur die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen ab. Am 4. März 2015 beschloss die Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Stellungnahme zur Zuständigkeit der EU für die Unterzeichnung und Ratifizierung… Read more »