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EU-Kommission will Investitionsschutz reformieren

„Angesichts der massiven Kritik am geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission den besonders umstrittenen Investitionsschutz in Handelsabkommen reformieren. (…)“

Umstrittene Schiedsgerichte sollen ersetzt werden

„Die Schiedsgerichte für den Investorenschutz sind einer der besonders umstrittenen Punkte beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Befürchtung: Unternehmen könnten über die Gerichte gegen unliebsame Gesetze vorgehen und Staaten auf Schadensersatz verklagen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat jetzt eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten vorgelegt. (…)“

EU bessert TTIP-Pläne nach

„Sie weiß, dass sie es nicht allen recht machen kann, das ist es ja. Man könne auch jedem Kritiker ein Eis ausgeben, sagt Cecilia Malmström, doch es würde nichts ändern; der heftige Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP werde nicht abreißen. Der EU-Handelskommissarin bleibt trotzdem nichts anderes übrig, als weiter für das umstrittene Abkommen der… Read more »

Bürger müssen sich nicht mehr fürchten: Neuer Plan für EU-Investitionsverhandlungen

Die Europäische Kommission hat heute ein neues System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorgestellt – das Investitionsgerichtssystem. Dieses neue System würde in allen laufenden und künftigen EU-Investitionsverhandlungen, einschließlich der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), verwendet werden. Die Ankündigung kommentierend, sagte Daniel Caspary (CDU),… Read more »

Investment Protection: EPP Group says new proposal creates better firewall

The European Commission today presented the new system for resolving disputes between investors and states – the Investment Court System. This new system would be used in all ongoing and future EU investment negotiations, including the EU-US negotiations on a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Commenting on the announcement, the EPP Group Spokesman in… Read more »

TTIP-Info-Veranstaltung

„Eine Veranstaltung zum Thema „TTIP – was steckt wirklich dahinter?“ mit Daniel Caspary, Mitglied im Ausschuss des Europa-Parlaments für internationalen Handel sowie Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, findet am Dienstag, 8. September, 19.30 Uhr, im Restaurant La Taverna in Denzlingen statt. (…)“

„TTIP – Was steckt wirklich dahinter?“

„Zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Daniel Caspary MdEP zum Thema „TTIP – Was steckt wirklich dahinter?“ am Dienstag, 8. September, um 19.30 Uhr im Restaurant „La Taverna“, Robert-Bosch-Straße 16, in Denzlingen laden der CDU-Kreisverband Emmendingen und der CDU-Gemeindeverband alle Interessierten herzlich ein. (…)“