STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Cotonou-Abkommen wurde 2000 für 20 Jahre abgeschlossen. Es wurde vereinbart, dass die Möglichkeit bestehen sollte, es alle fünf Jahre zu überprüfen. Die erste Änderung wirkte sich nur wenig auf das Kapitel Wirtschaft und Handel aus. Der Rat genehmigte am 23. Februar 2009 die Aufnahme der Verhandlungen für die zweite Änderung. Das Änderungsabkommen wurde am 22. Juni 2010 unterzeichnet. Die Zustimmung des Parlaments ist erforderlich.

Das EP nahm am 20. Januar 2010 eine Entschließung zur zweiten Überprüfung des Cotonou- Abkommens an, in der es unter anderem Folgendes forderte:
· Berücksichtigung der Probleme der AKP-Staaten im Zusammenhang mit der Finanzkrise, dem Wegfall von Präferenzen, dem Anstieg der Lebensmittelpreise, dem Klimawandel usw.;
· Aufnahme der Kohärenz politischer Maßnahmen in das Abkommen;
· Aktualisierung des Kapitels Wirtschaft und Handel unter Berücksichtigung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und des Auslaufens der einseitigen
Handelspräferenzen im Jahr 2007;
· mehr Aufmerksamkeit für Strategien zur Anpassung des Handels und maßgeschneiderte Maßnahmen im Rahmen der Handelshilfe;
· Unterstützung der Anträge der AKP-Staaten auf Einbeziehung von Handel und Entwicklung, Handel und Finanzen, fairem Handel und Waffenhandel;
· Streichung des besonderen Überprüfungsverfahrens für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit in Artikel 95 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens;
· Behandlung der steuerbezogenen Aspekte der Entwicklung;
· Förderung von Mikrokrediten zur Erleichterung von Investitionen und der Entwicklung von KMU.

Im Verhandlungsergebnis finden sich die meisten der oben genannten Punkte wieder. Das Parlament fordert den Rat auf, bei künftigen Verhandlungen unter anderem auch Folgendes zu
berücksichtigen:
· Unterstützung der Anträge der AKP-Staaten auf Einbeziehung von Handel und Finanzen und fairem Handel;
· Behandlung der steuerbezogenen Aspekte der Entwicklung;
· Förderung von Mikrokrediten zur Erleichterung von Investitionen und der Entwicklung von KMU.

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Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, dem Parlament die Zustimmung vorzuschlagen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme 26.1.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung
+: 25
–: 0
0: 3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder: William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikien, María Auxiliadora Correa Zamora, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, Emilio Menéndez del Valle, Vital Moreira, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Gianluca Susta, Keith Taylor, Jan Zahradil, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen):
Josefa Andrés Barea, George Sabin Cutas, Mário David, Albert Deß, Syed Kamall, Silvana Koch-Mehrin, Inese Vaidere

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2):
Jutta Haug, Jean Roatta