STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union

    KURZE BEGRÜNDUNG:

Das unter Federführung der Östlichen Partnerschaft zwischen 2012 und 2013 ausgehandelte Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Georgien folgt der Vorlage des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das das ehrgeizigste, jemals von der EU mit einem Drittland ausgehandelte Freihandelsabkommen enthält, wenn von den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums abgesehen wird. Mit der Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU dürfte Georgien seinen Marktzugang zum größten Wirtschaftsblock verbessern, indem es verbindliche Verpflichtungen zur Annahme von Rechtsvorschriften, Normen und gemeinsamen Werten eingeht; die EU wiederum wird Nutzen aus reibungsloseren Handelsströmen und besseren Investitionsbedingungen in Georgien ziehen. Die vertiefte und umfassende Freihandelszone beinhaltet verschiedene Bestimmungen, die darauf abzielen, die Handelspolitik und handelsrelevante Politikbereiche Georgiens im Einklang mit und auf der Grundlage des Besitzstands der EU einer Reform zu unterziehen. Dadurch wird die Modernisierung der Wirtschaft ermöglicht, wobei EU-Investitionen im Land verankert werden, und gleichzeitig wird für ein stabileres und besser vorhersehbares politisches Umfeld gesorgt.

    Marktzugang:

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens ist in der vertieften und umfassenden Freihandelszone aufseiten der EU die vollständige Beseitigung sämtlicher Einfuhrzölle vorgesehen sowie das Verbot, Ausfuhrzölle auf Waren zu erheben. Lediglich einige landwirtschaftliche Erzeugnisse (überwiegend Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zucker und Getreideerzeugnisse), die in der EU als sensibel angesehen werden, unterliegen künftig einer Beobachtung der Handelsströme. Darüber hinaus wird eine begrenzte Anzahl von Obst- und Gemüsesorten, die in der EU Einfuhrpreisen unterliegt, im Rahmen von Zollkontingenten, die die traditionellen Handelsströme erfassen, liberalisiert.

    Ursprungsregeln:

Georgien wird die Ursprungsregeln anwenden, wodurch es dem Land ermöglicht wird, dem Pan-Europa-Mittelmeer-Übereinkommen beizutreten, das als Zone für die Kumulierung von Herstellungsverfahren mit den EU-Mitgliedstaaten und weiteren Pan-Europa-Mittelmeer Mitgliedstaaten fungiert und sich positiv auf die regionale wirtschaftliche Integration beim Warenhandel auswirkt.

    Dienstleistungen und Niederlassung:

Die EU und Georgien gewähren sich gegenseitig – über die im Rahmen des GATS festgeschriebenen Verpflichtungen hinaus – in einer Vielzahl von Bereichen den Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Darüber hinaus verständigten sich die Vertragsparteien auf einen umfassenden Zugang, was die Niederlassung in einer Vielzahl unterschiedlicher Branchen betrifft, die den sog. Mode-4-Bestimmungen unterliegen, in deren Rahmen qualifiziertes Personal berechtigt wird, zeitlich befristet in der EU oder in Georgien zu arbeiten, und zwar in Branchen, die von den Bestimmungen über das Niederlassungsrecht erfasst werden.

    Geistiges Eigentum:

Die Vertragsparteien setzen sich stärker dafür ein, geistiges Eigentum über die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) hinaus zu schützen. Dies betrifft den erweiterten Schutz der verschiedenen Rechte des geistigen Eigentums (d.h. Warenzeichen, Patente, Muster oder Modelle, Sortenschutz), eine verbesserte Zusammenarbeit und eine verstärkte (zivilrechtliche) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich an den Grenzen. Das Abkommen über den Schutz geographischer Angaben ist ebenfalls vollständig in die vertiefte und umfassende Freihandelszone integriert.

    Vergabe öffentlicher Aufträge:

Die EU und Georgien sind bestrebt, das System der Vergabe öffentlicher Aufträge in Georgien weiter und schrittweise (innerhalb von acht Jahren) zu modernisieren und die Rechtsvorschriften an diejenigen der EU anzugleichen. Eine Vollendung des Reformprozesses, mit dem die georgischen Vergabeverfahren an die der EU angepasst werden sollen, würde – oberhalb bestimmter Schwellenwerte – einen besseren Zugang zum EU-Markt auf der Grundlage der Inländerbehandlung zur Folge haben.

    Dienstleistungen:

Der Reformprozess wird die Bereiche der Post- und Kurierdienstleistungen, des internationalen Seeverkehrs, der elektronischen Kommunikation und der Finanzdienstleistungen umfassen. In der Folge kann die EU den Zugang zu ihrem Markt im Dienstleistungsbereich im Rahmen der bilateralen Dienstleistungsverpflichtungen konsolidieren. Georgien plant, den schrittweisen Reformprozess innerhalb von zehn Jahren zu durchlaufen. Schließlich sind im Assoziierungsabkommen eine umfassende sektorspezifische Zusammenarbeit und eine bereichsübergreifende Regelungskonvergenz vorgesehen, die langfristige Änderungen mit sich bringen, was die nachhaltige Entwicklung, den Schutz der Umwelt, Arbeitnehmerrechte usw. betrifft. Mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone dürfte der Handel zwischen der EU und Georgien intensiviert werden – die Ausfuhren Georgiens in die EU würden sich um 12 % und die Einfuhren aus der EU um 7,5 % erhöhen. Unter der Voraussetzung, dass die Reformen abgeschlossen werden, ist davon auszugehen, dass die Leistungsbilanz Georgiens mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone insgesamt verbessert und das BIP um 4,3 % gesteigert wird (292 Millionen EUR Wachstum beim Nationaleinkommen).

    Schlussfolgerungen:

Nach Ansicht des Verfassers wird das Europäische Parlament mit seiner Zustimmung zu diesem Assoziierungsabkommen Georgien anbieten, künftig näher an die EU heranzurücken. Er begrüßt, dass das Parlament Georgiens das Abkommen am 18. Juli ratifiziert hat, womit dessen vorläufiges Inkrafttreten ab dem 1. September 2014 ermöglicht wird. Der Verfasser betont, dass sich das Assoziierungsabkommen als erfolgreich erweisen wird, wenn es von beiden Partnern sorgfältig umgesetzt wird. Die EU sollte Georgien dabei helfen, die einschlägigen Gesetze und Beschlüsse zu erlassen und deren tatsächliche Durchsetzung zu überwachen.

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Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union
und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union zu empfehlen.

    ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme 6.11.2014
Ergebnis der Schlussabstimmung
+: 32
–: 5
0: 1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder:

William (The Earl of) Dartmouth, Tiziana Beghin, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Gabrielius Landsbergis, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, Marine Le Pen, David Martin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Franck Proust, Viviane Reding, Olli Rehn, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter:

Bendt Bendtsen, Klaus Buchner, Nicola Danti, Agnes Jongerius, Sajjad Karim, Seán Kelly, Sander Loones, Fernando Ruas, Lola Sánchez Caldentey, Jarosław Wałęsa

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2):

Laura Agea, Andi Cristea, Helga Stevens