STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea

KURZE BEGRÜNDUNG
Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Korea Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea aufzunehmen. Das Abkommen ist am 15. Oktober 2009 paraphiert worden.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament neue Zuständigkeiten im Bereich der Freihandelsabkommen bekommen. Das zwischen der Republik Korea und der EU ausgehandelte Abkommen KOREU ist das erste Abkommen, das nach diesen neuen Regeln des Zustimmungsverfahrens angenommen wird.

Der internationale Handel und die Exporte sind eine wichtige Quelle für Wachstum und Beschäftigung in der EU und stellen mit einem Anteil am BIP von etwa 10 % Millionen Arbeitsplätze. Das Freihandelsabkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der EU und verschafft den EU-Unternehmen Zugang zu einer hochdynamischen Region.

In einer Zeit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Abschluss des Freihandelsabkommens KOREU ein klares Bekenntnis zum freien und fairen Handel und gegen den Protektionismus.

Außerdem handelt es sich bei dem KOREU um das umfassendste Freihandelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat: als Flagschiff der Strategie „Global Europe“ steht es für den Abbau hoher Zölle, die Abschaffung nichttarifärer Handelshemmnisse, einen besseren Zugang zu Waren und Dienstleistungen, die Anerkennung der internationalen und europäischen Normen, den Schutz geografischer Angaben sowie ein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung.

Aus mehreren Studien geht zudem hervor, dass sowohl die europäische als auch die koreanische Wirtschaft ganz erheblich davon profitieren werden:
– das BIP innerhalb der EU und in Korea wird signifikant ansteigen;
– die EU-Exporte nach Korea werden um bis zu 82,6 % zunehmen und die koreanischen Exporte in die EU um 38,4 % steigen, weil die Zölle und die nichttarifären Hemmnisse abgeschafft werden;
– für die Exporteure von Industriegütern und landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Korea entfallen Zölle von bis zu 1,6 Mrd. Euro pro Jahr;
– für die EU wird ein ganz wesentlicher neuer Handel mit Waren und Dienstleistungen im Werte von bis zu 19,1 Mrd. Euro entstehen.

Die Kommission hat nach Ansicht des Verfassers die Verhandlungsempfehlungen des Europäischen Parlaments aus dem INTA-Bericht über Korea 2008 umfassend berücksichtigt. Das EP hatte seinerseits weitgehend die Aussagen vieler europäischer Branchenverbände und Industriezweige, Unternehmen und Gewerkschaften aufgegriffen.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft wurden in den gesamten Verhandlungsprozess über das Freihandelsabkommen EU-Korea einbezogen, beispielsweise durch die Treffen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs und durch Konsultationen, die dazu führten, dass eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Handels für das Freihandelsabkommen der EU mit Korea erarbeitet wurde. Im Freihandelsabkommen werden sogar institutionelle Strukturen eingeführt, um mit Beteiligung der Zivilgesellschaft die Verpflichtungen der beteiligten Parteien umzusetzen und zu überwachen. Beide Seiten setzen eine aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft bestehende Beratergruppe ein (die so genannte „Nationale Beratergruppe“), in der Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Industrieverbänden in ausgewogenem Verhältnis vertreten sind.

Schließlich wurde auch den Bedenken einiger europäischer Industriezweige Rechnung getragen, insbesondere den Befürchtungen der Automobilhersteller, wobei diese nach Ansicht des Verfassers aber vom Europäischen Parlament im Rahmen der Schutzregelung aufgegriffen werden. Diese bilaterale Schutzklausel sieht vor, dass die Sätze der Meistbegünstigungsregelung (MFN) wieder eingeführt werden können, wenn infolge der Handelsliberalisierung die Importe absolut oder im Verhältnis zur einheimischen Produktion derart ansteigen und unter Bedingungen erfolgen, dass die EU-Industrie, die ähnliche oder unmittelbar konkurrierende Waren produziert, stark gefährdet wird.

******
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie fordert den federführenden Ausschuss für internationalen Handel auf, vorzuschlagen, dass das Parlament seine Zustimmung gibt.