STELLUNGNAHME zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss,
folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. hebt hervor, dass sichergestellt werden sollte, dass unter der Haushaltslinie für die
Handelspolitik der EU ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, damit die Kommission
ihre ehrgeizige Handelsagenda effizient und wirksam verfolgen kann, was unmittelbar zu
einer nachhaltigen und ökologischen Entwicklung sowie zur Förderung des Wachstums
und zur Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten beitragen würde,
und die Umsetzung der Handelspolitik, insbesondere die geltenden Handelsabkommen
samt ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU sowie die ihrer Partnerländer,
angemessen kontrollieren kann; ist daher der Ansicht, dass die zur Verfügung gestellten
Mittel erforderlichenfalls durch eine angemessene Neuzuweisung der Ressourcen und
eine Umschichtung des Personals ergänzt werden sollten;
2. begrüßt die Aufstockung der für das Instrument für Makrofinanzhilfe vorgesehenen
Mittel nach einem drastischen Rückgang im vergangenen Haushaltsjahr;
3. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, die Bürger
und alle Interessenträger über laufende Verhandlungen und die Tätigkeiten der GD
Handel, insbesondere in Bezug auf die TTIP, zu informieren; bedauert daher, dass die für
Information und Kommunikation veranschlagten Ausgaben im Vergleich zu den
Vorjahren gekürzt wurden;
4. bedauert den Rückgang der Mittel für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI);
weist darauf hin, dass die Fähigkeit der EU, ihre Nachbarländer zu stabilisieren und zu
unterstützen, darunter auch diejenigen, mit denen sie bereits vertiefte und umfassende
Freihandelsabkommen ausgehandelt hat oder mit denen sie derzeit solche Abkommen
aushandelt, durch eine derartige Kürzung untergraben wird;
5. vermerkt die geringfügige Aufstockung der Mittel für das Instrument für die
Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich der Initiative für Handelshilfe „Aid for
Trade“, und die Anhebung der bescheidenen Mittel für „Aid for Trade“ – Multilaterale
Initiativen;
6. weist darauf hin, dass das Parlament 2009 zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR
eigens für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem fairen Handel in die Haushaltslinie
für die Finanzierung von Projekten im Außenhandelsbereich einstellte, und fordert die
Kommission auf, eine Wiedereinsetzung dieser Haushaltslinie im Jahr 2015 zu erwägen,
um Maßnahmen im Zusammenhang mit dem fairen Handel gemäß der Mitteilung der
Kommission vom 5. Mai 20091 zu finanzieren;
7. ist der Ansicht, dass mehr Gewicht auf eine kohärente Politik gelegt werden sollte, vor
allem mit Blick auf die Konditionalität in Handelsabkommen; betont, dass die interne
Zusammenarbeit zwischen dem EAD, der GD Entwicklung und der GD Handel verstärkt
werden sollte, um einen effektiven Arbeitsablauf sicherzustellen; fordert deshalb, dass
das Erfordernis einer verstärkten Zusammenarbeit und einer kohärenten Politik im
Haushaltsplan angemessen berücksichtigt wird;
8. unterstützt die Verlängerung der vorbereitenden Maßnahme „Euromed – Innovative
Unternehmer für den Wandel“ bis 2015, fordert die Kommission jedoch auf, eine
Bewertung dieser vorbereitenden Maßnahme für 2013 und 2014 vorzulegen;
9. äußert gewisse Bedenken über die Wirksamkeit und den Mehrwert der Infostellen in
Indien, China und Thailand und über die Art und Weise, wie sie ihre Tätigkeiten
ausführen, insbesondere was die Ausrichtung auf KMU, die Nachhaltigkeit und die
Komplementarität mit bestehenden öffentlichen und privaten Strukturen der EU und ihrer
Mitgliedstaaten betrifft; fordert die Kommission auf, eine unabhängige Bewertung der
Tätigkeiten dieser Infostellen in Auftrag zu geben und die Ergebnisse dem Parlament zu
übermitteln; besteht darauf, dass die Kommission das Ergebnis der Bewertung bei der
Planung der künftigen Aktivitäten dieser Stellen umfassend berücksichtigt.

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ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme 3.9.2014
Ergebnis der Schlussabstimmung
+: 31
–: 2
0: 4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Mitglieder
William (The Earl of) Dartmouth, Tiziana Beghin, David Borrelli,
David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago
Fisas Ayxelà, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling,
Alexander Graf Lambsdorff, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, Marine Le
Pen, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie
Mineur, Ionel-Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr,
Artis Pabriks, Franck Proust, Viviane Reding, Olli Rehn, Inmaculada
Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut
Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler, Jan Zahradil,
Kosma Tadeusz Złotowski
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellvertreter
Bendt Bendtsen, Reimer Böge, Klaus Buchner, Dita Charanzová,
Nicola Danti, Georgios Epitideios, Seán Kelly, Fernando Ruas, Joachim
Starbatty, Jarosław Leszek Wałęsa
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)
Amjad Bashir