EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10670/2017),
– unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (10672/2017),
– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0121/2018),
– gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0220/2018),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Neuseelands zu übermitteln.

Begründung:
Das vorliegende Abkommen zwischen der EU und Neuseeland wurde nach dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union ausgehandelt. Mit dem Beitritt Kroatiens hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen ist die EU nach den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) (Artikel XXIV:6 GATT 1994) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte im Zusammenhang mit dem Zolltarif Kroatiens besitzen, Verhandlungen über mögliche Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Übernahme des EU-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hatte.
Dies galt für den Handel zwischen Kroatien und Neuseeland, insbesondere für die Einfuhr bestimmter Fleischsorten, wo die EU-Zölle höher sind als die von Kroatien vor seinem Beitritt festgelegten Zölle. Die ausgehandelte Entschädigung soll in einem angemessenen Verhältnis zu den betroffenen Erzeugnissen stehen. Ähnliche Abkommen wurden beispielsweise mit Brasilien geschlossen; das Europäische Parlament hat diesen Abkommen am 15. März 2017 zugestimmt.
Die Verhandlungen mit Neuseeland mündeten in den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels, das am 18. Mai 2017 paraphiert und am 13. März 2018 unterzeichnet wurde.
Die Ergebnisse des Abkommens stellen sich wie folgt dar:
1. Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren – genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0202 und 0206.29.91) um 1875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen.
2. Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifposition 0204) zugewiesenen Kontingents um 135 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %. Das neue Neuseeland zugewiesene Zollkontingent beträgt 228 389 Tonnen.
Der Berichterstatter hält diese Aufstockung für angemessen. Da Neuseeland derzeit seine Zollkontingente nicht voll ausschöpft, dürften die unmittelbaren Auswirkungen der Erhöhungen zudem sehr begrenzt sein.
Der Berichterstatter ist daher der Ansicht, dass das Europäische Parlament dem Abschluss des Abkommens zustimmen sollte.

Titel
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer
10670/2017 – C8-0121/2018 – COM(2017)0333 – 2017/0137(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung
19.3.2018

Federführender Ausschuss
Datum der Bekanntgabe im Plenum
INTA
16.4.2018

Berichterstatter
Datum der Benennung
Daniel Caspary
10.7.2017

Prüfung im Ausschuss
17.5.2018
21.6.2018

Datum der Annahme
21.6.2018

Ergebnis der Schlussabstimmung
+: 31
–: 2
0: 0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder:
William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Tiziana Beghin, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Eleonora Forenza, Nadja Hirsch, Yannick Jadot, France Jamet, Elsi Katainen, Patricia Lalonde, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter
Goffredo Maria Bettini, Reimer Böge, Klaus Buchner, Dita Charanzová, Danuta Maria Hübner, Sajjad Karim, Sander Loones, Lola Sánchez Caldentey

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)
Czesław Hoc, John Howarth, Dietmar Köster

Datum der Einreichung
25.6.2018

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS:

+

ALDE
Dita Charanzová, Nadja Hirsch, Elsi Katainen, Patricia Lalonde

ECR
Czesław Hoc, Sajjad Karim, Sander Loones

EFDD
Tiziana Beghin, William (The Earl of) Dartmouth

GUE/NGL
Eleonora Forenza, Anne-Marie Mineur, Lola Sánchez Caldentey

PPE
Laima Liucija Andrikienė, Reimer Böge, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Danuta Maria Hübner, Sorin Moisă, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi

S&D
Goffredo Maria Bettini, John Howarth, Dietmar Köster, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

VERTS/ALE
Klaus Buchner, Yannick Jadot

ENF
France Jamet, Danilo Oscar Lancini

0

Keine

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– : dagegen
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