EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07712/2016),

– unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (07682/2016),

– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0237/2017),

– gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0029/2018),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Neuseelands zu übermitteln.

Begründung

Im Oktober 2017 hat das Europäische Parlament seine Empfehlungen für das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland angenommen, wonach ein zeitgemäßes, vertieftes, ambitioniertes, ausgewogenes, faires und umfassendes Freihandelsabkommen ausgehandelt werden sollte, um die bestehenden, bereits ausgereiften bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den beiden Partnern zu vertiefen und weiter zu stärken.

Zwar steht das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das Gegenstand dieses Berichts ist, nicht in direktem Zusammenhang mit den zu erwartenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, jedoch kann es als weiterer Schritt der Vertiefung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Neuseeland erachtet werden, da ein handelsfreundlicheres und sichereres Zollumfeld geschaffen wird. Daher wäre der Abschluss dieses Abkommens nach Auffassung des Berichterstatters ein willkommener Schritt mit Blick auf die Vorbereitung eines künftigen Freihandelsabkommens.

Das Abkommen wurde am 3. Juli 2017 unterzeichnet, wobei die Verhandlungen ursprünglich im Jahr 2013 begonnen hatten, und das Europäische Parlament wurde nun vor Abschluss des Abkommens um Zustimmung ersucht.

Allgemeines Ziel des Abkommens sind der Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich mit Neuseeland. Insbesondere wird eine Rechtsgrundlage für einen Kooperationsrahmen geschaffen, der darauf abzielt, für die Sicherheit der Lieferkette zu sorgen und den legalen Handel zu erleichtern sowie einen Informationsaustausch zu ermöglichen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und die Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften sicherzustellen.

Mit dem Abkommen werden vor allem die folgenden Ziele verfolgt:

– Der rechtmäßige Handel soll unterstützt werden, indem ein berechenbarerer und handelsfreundlicherer Austausch geschaffen wird.

– Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden sollen weiter gefördert werden, um den Einsatz neuer Instrumente zu erleichtern bzw. die Effizienz bestehender Instrumente zu erhöhen.

– Es sollen moderne und einfache Verfahren gefördert werden, um bei der Zollabfertigung Zeit und Geld zu sparen, und zwar uneingeschränkt im Einklang mit den im Übereinkommen über Handelserleichterungen eingegangenen Verpflichtungen; dadurch sollen für die Wirtschaftsbeteiligten auf beiden Seiten gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

– Es soll zur Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften beigetragen werden und damit auch zum Schutz der Verbraucher, indem verhindert wird, dass schädliche oder illegale Waren auf den europäischen Markt gelangen.

Die EU hat bereits viele vergleichbare Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich abgeschlossen, unter anderem mit der Republik Korea, Kanada, Hongkong, den Vereinigten Staaten, Indien, China und Japan. Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist, ein derartiges Abkommen mit Neuseeland als einem verlässlichen und engen Partner abzuschließen, um eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden zu ermöglichen und die Beziehungen zu Neuseeland weiter zu stärken und zu vertiefen, und empfiehlt daher, diesem Abkommen zuzustimmen.

Titel
Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung
19.7.2017

Federführender Ausschuss
INTA

Datum der Bekanntgabe im Plenum
11.9.2017

Prüfung im Ausschuss
23.11.2017
23.1.2018

Datum der Annahme
20.2.2018

Ergebnis der Schlussabstimmung
+: 32
–: 2
0: 0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Nadja Hirsch, Patricia Lalonde, Bernd Lange, David Martin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bendt Bendtsen, Klaus Buchner, Nicola Danti, Agnes Jongerius, Sajjad Karim, Paul Rübig, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mario Borghezio, Jacques Colombier

Datum der Einreichung
23.2.2018