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Ursula von der Leyen Holpriger Start 14.7.2020 Statt zu führen, hat die Chefin der EU-Kommission ein Jahr nach ihrer Wahl alle Hände voll zu tun, Europa überhaupt beisammenzuhalten. Ein gigantisches Corona-Hilfspaket soll sie wieder in die Offensive bringen. Von Ellen Hasenkamp und Christian Kerl
Corona-Milliardenplan: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik 10.7.2020 In den EU-Streit über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Grossteils als Zuschüsse.
ROUNDUP 2/Corona-Milliardenplan: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik 10.7.2020 BRÜSSEL (dpa-AFX) - In den EU-Streit über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse.
ROUNDUP 2/Corona-Milliardenplan: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik 10.7.2020 BRÜSSEL (dpa-AFX) - In den EU-Streit über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse.
Corona: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik 10.7.2020 Brüssel. Die EU-Staaten wollen sich mit einem milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise stemmen - so viel ist klar. Aber wie? Ein neuer Vorschlag soll eine Lösung anbahnen. Aber Bedenken bleiben.
ROUNDUP 2/Corona-Milliardenplan: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik 10.7.2020 BRÜSSEL (dpa-AFX) - In den EU-Streit über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse.
Gemeinsam. Europa wieder stark machen. 10.7.2020 Ihre erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Maßnahmen hat Angela Merkel nach Brüssel geführt. Dort hat die Kanzlerin die Deutsche Ratspräsidentschaft mit einer für Ihre Verhältnisse durchaus leidenschaftlichen Rede eingeläutet.
Kritik innerhalb der CDU nach Einigung bei Frauenquote 9.7.2020 Jahrzehntelang hat sich die CDU vehement gegen die Frauenquote gestemmt. Nun die Kehrtwende mit breiter Zustimmung: Bis 2025 will die CDU-Führung ihre Vorstände zur Hälfte mit Frauen besetzen – doch endgültig entschieden ist noch nichts.
Caspary kritisiert Merkels Strategie zu Rechtsstaat in EU-Haushaltsverhandlungen 9.7.2020 Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hat die die Strategie der Bundesregierung bei der Verknüpfung der Rechtstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle in den Budgetverhandlungen offenbar "ein Thema nach dem anderen abarbeiten" sagte der Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament am Donnerstag. Wenn aber die Rechtstaatlichkeit nicht mit dem Haushalt verhandelt werde, bestehe "die große Gefahr, dass das unter den Tisch fällt und uns später die Druckmittel fehlen".