Aktuell

Kampf dem Kindesmissbrauch 9.7.2021 Das Europäische Parlament hat eine Ausnahmeregelung zur ePrivacy-Richtlinie beschlossen. Dadurch können Online-Anbieter weiter nach belastendem Material suchen. Auf freiwilliger Basis und zeitlich befristet.
Ein Stück Sicherheit 14.6.2021 Die Pandemie verliert langsam ihren Schrecken: 50 Prozent der erwachsenen EU-Bürger haben mittlerweile eine erste Impfdosis im Arm und freuen sich über weitere Lockerungen. Auch das Parlament konnte endlich wieder in Straßburg tagen.
Impfstoff für alle? 22.5.2021 Das Impftempo zieht an und das Ende der Pandemie rückt langsam näher. Unser Hauptproblem sind nach wie vor die Engpässe bei der Produktion. Daran würde auch eine Freigabe von Patenten nichts ändern. Diese und andere Erkenntnisse aus der aktuellen Plenarwoche wie immer im Newsletter.
Endlich wieder reisen 30.4.2021 Der zweite Sommer dieser Pandemie steht vor der Tür. Wie können wir den Menschen Reisefreiheit ermöglichen und gleichzeitig Gesundheit gewährleisten? Diese und andere grenzübergreifende Fragen diese Woche im Newsletter.
Streit zwischen Polen und der EU erreicht neue Stufe 3.4.2021 Die EU hat wegen der polnischen Justizreform vergangene Woche eine weitere Klage vor dem EuGH eingereicht. Weitere drei Verfahren laufen bereits. Die regierende PiS-Partei allerdings gibt sich kompromisslos. Mit der neuen Klage erreicht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau eine neue Stufe – und es stellt sich die Frage, wie weit beide Seiten dabei bereit sind zu gehen.
Erneuern, aber bitte auch weiterregieren 29.3.2021 Personell hat die historische Niederlage der CDU im Südwesten zu wenig Veränderungen geführt. Selbst wenn die Partei als Juniorpartner an der Seite der Grünen bleiben sollte, gibt es wenig Spielraum.
Daniel Caspary: Die CDU spricht nicht mehr alle an 15.3.2021 Der Europapolitiker Daniel Caspary von der CDU sieht in dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein strukturelles Problem. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Alina Braun sagte Caspary, man müsse es wieder schaffen „die ganze politische Breite auszuspielen.
Die Zukunft Europas 12.3.2021 Die Bürger sind aufgerufen, die Zukunft der Union mitzugestalten. Im Mai soll es endlich losgehen. Außerdem: das Lieferkettengesetz kommt und wird viele Unternehmen betreffen – aber wie genau?