Aktuell

EU-Haushaltsstreit: “Fehlentwicklungen umkehren” 19.11.2020 Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt, der bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit Mittelkürzungen vorsieht. "Diese Blockade-Androhung ist inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", sagt Daniel Caspary, CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
“Dies ist nicht die Zeit für Vetos” 17.11.2020 Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert.
Polen und Ungarn wegen EU-Blockade unter Druck 17.11.2020 "Es geht um die Zukunft Europas": Mit eindringlichen Appellen an Ungarn und Polen wird in der EU versucht, die Blockade der Corona-Hilfen und des riesigen Finanzpakets für die kommenden Jahre zu lösen. Gelingt noch eine Einigung?
ROUNDUP/Ja aus Brüssel: Deutschland darf superschnelles Internet fördern 13.11.2020 Deutschland darf den Ausbau des superschnellen Internets mit bis zu zwölf Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfe-Pläne gebilligt, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mitteilte. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Entscheidung, über die man lange verhandelt habe.
Geisterplenum 13.11.2020 Das EU-Parlament gibt unter Pandemiebedingungen grünes Licht für den Haushalt und das Corona-Aufbauprogramm. Beobachtungen aus einem gespenstisch leeren Gebäude.
Aufstand gegen den EU-Parlamentspräsidenten 12.11.2020 Wegen der hohen Zahl von Covid-19-Infektionen im Parlamentsbetrieb hat der Präsident des Europa-Parlaments, David Sassoli, die Abgeordneten gebeten, nicht persönlich nach Brüssel zu kommen. Dagegen regt sich Widerstand.
„Die Seele des Europaprojekts neu entdecken“ 10.11.2020 Jährlich lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung die Spitzenrepräsentanten der Institutionen Europas ein, über ihre Vision von Europa zu sprechen. In der elften Europa-Rede erläuterte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die europäische Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie, wieso es mehr europäisches Regieren braucht und wie die Konferenz über die Zukunft Europas die EU voranbringen kann.
Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden 10.11.2020 Der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Bevor die ersten Gelder fließen können, gilt es aber noch, eine andere große Hürde aus dem Weg zu räumen.