Aktuell

Das Fit for 55 Klimaschutz-Paket 22.6.2022 „Nachdem die innere Uneinigkeit der Sozialdemokraten vor zwei Wochen das Klimaschutzpaket zunächst scheitern ließ, konnten sich die EVP, Sozialdemokraten und Liberalen innerhalb des Europaparlaments nun auf einen guten Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU einigen. Das ist gut, denn die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer Vervierfachung... Read more »
Der Kandidatenstatus der Ukraine, Moldaus und Georgiens 22.6.2022 „Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Es ist unsere Pflicht, das Land nach dem barbarischen Angriff Russlands an die EU zu binden und zu unterstützen. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Sie verteidigt nicht nur das eigene Territorium, sondern auch unsere Werte. Nichtsdestotrotz sollte es keine Abkürzung für die... Read more »
Brettener Jugendliche auf Einladung der CDU im Europa Parlament in Straßburg 18.6.2022 Eine Gruppe Jugendlicher besuchte den Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU) im Europäischen Parlament in Straßburg. Organisiert hatte die Fahrt die Vorsitzende des CDU-Ortsverband Bretten, Ruit und Dürrenbüchig, Stadträtin Isabel Pfeil (CDU). Bunt durchmischt bestand die Gruppe aus ehemaligen und amtierenden Jugendgemeinderäten, Schülerinnen, ukrainischen Flüchtlingen und Interessierten.
Daniel Caspary (CDU): Britische Seite muss sich an bestehende Regeln halten 15.6.2022 Im Extremfall könnte die EU Teile des Handelsabkommens mit Großbritannien aussetzen, sagte der EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) im Dlf. Dann müsse man bestimmte Waren wieder mit Zöllen belegen. Caspary hofft jedoch, dass es nicht soweit kommt und die britische Regierung ihre mit der EU nicht abgesprochenen Änderungen nochmal überdenkt.
CDU-Europapolitiker Caspary: Scholz muss Ukraine bald in die EU holen 15.6.2022 Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Signal für eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union (EU) verlangt. “Wenn die Bundesregierung schon keine überzeugende materielle Unterstützung liefert, so muss sie es zumindest schaffen, ein deutliches politisches Signal für die Zukunft der Ukraine zu senden”, sagte... Read more »
Gestörte Lieferketten, Inflation und Krieg: CDU will Unabhängigkeit – Experten diskutieren in Pforzheim 10.6.2022 Pforzheim. In Europa herrscht Krieg, die Nahrungsmittelpreise explodieren, die Inflation bewegt sich auf einem hohen Niveau, der Klimawandel macht sich bemerkbar: Deutschland und Europa stehen aktuell vor großen Herausforderungen, auf die sie Antworten finden müssen. Wie diese aussehen könnten, darüber haben am Mittwochabend Daniel Caspary und Martin Erhardt bei einer gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Stadtverbands und des Ortsverbands Mitte/Süd im neuen Turm Quartier der Sparkasse diskutiert – durchaus kontrovers und angeregt, denn beide sind Experten auf dem Gebiet.
Instrument für das internationale Beschaffungswesen: Fairness für EU-Unternehmen 10.6.2022 Das Parlament hat am Donnerstag endgültig grünes Licht für das neue internationale Beschaffungsinstrument gegeben, das die Öffnung der globalen Beschaffungsmärkte fördern soll. Das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI) führt Maßnahmen ein, die den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU einschränken, wenn die Regierungen dieser Länder Unternehmen aus der EU keinen vergleichbaren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen gewähren.
Die verabschiedete Entschließung hinsichtlich des polnischen Wiederaufbauplans 10.6.2022 Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine faulen Kompromisse geben. Es liegt jetzt einzig und allein an der polnischen Regierung, ob und wann die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Dafür muss die PIS-Regierung die vereinbarten Zwischenziele erfüllen und die unsägliche Justizreform glaubhaft zurückdrehen. Dass Polen hier schon Kompromissbereitschaft signalisiert hat, ist ein gutes Zeichen. Die eingeschlagene... Read more »
Die finale Annahme des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI) 9.6.2022 Nach zehn langen Jahren der kontinuierlichen Arbeit haben wir heute das neue Internationale Beschaffungsinstrument angenommen. Die EU wird dadurch im rauen internationalen Handelsumfeld erheblich gestärkt. Das Instrument ist in erster Linie ein wichtiger Türöffner für europäische Unternehmen in Drittstaaten. In Zukunft wird der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen der EU für Unternehmen aus Drittstaaten eingeschränkt, wenn... Read more »
Politiker im Bürgerkontakt: Was bringt Nähe zur Wählerschaft? 9.6.2022 Bundespräsident Steinmeier hat seinen Amtssitz gerade für drei Tage nach Rottweil verlegt und arbeitet dort. Der nordbadische Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) sitzt am Nachmittag eine halbe Stunde lang an der Kasse einer Supermarkt-Filiale in seinem Wahlkreis. Was solche Aktionen von Politikern bringen, hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit der Politik-Beraterin Verena Köttker besprochen.
Der anhaltende Krieg in der Ukraine 8.6.2022 In vorher kaum vorstellbarer Einigkeit haben die EU und der Westen große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime ergriffen. Umso ärgerlicher ist es, dass Ungarn immer wieder ausschert, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Das Geschacher um das Ölembargo beim vergangenen EU-Gipfel hat Europa sehr geschadet. Dass... Read more »
Der erweiterte Emissionshandel 8.6.2022 Der EU-Emissionshandel hat sich bewährt. Er ist das Herzstück der EU-Klimapolitik und als marktwirtschaftliches Instrument die beste Methode, CO₂-Emissionen langfristig möglichst wirtschaftlich zu reduzieren. Der Emissionshandel soll nun erweitert werden, und neben der Energie auch den Seeverkehr, Straßenverkehr und Gebäude erfassen, um somit auch diese Sektoren beim Klimaschutz noch mehr in die Pflicht zu nehmen.
Die mögliche Freigabe der Gelder für polnischen Wiederaufbauplan 8.6.2022 Was Polen und die polnische Bevölkerung im Rahmen des russischen Angriffs auf die Ukraine leisten, verdient unseren Respekt und vor allem auch unsere europäische Solidarität. Die polnische Aufnahmebereitschaft und Unterstützung für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sucht ihresgleichen. Genauso wissen wir auch die bisherigen polnischen Anstrengungen zu schätzen, den Konflikt mit der Europäischen Union hinsichtlich des... Read more »