Aktuell

„Ich habe großes Vertrauen in die US-Justiz“ 16.9.2019 CDU-Politiker Daniel Caspary hat sich gegen Asyl für Whistleblower Edward Snowden ausgesprochen. Diesem drohe in den USA Strafverfolgung und nicht eine politische Verfolgung, sagte Caspary im Dlf. Die USA hätten ein ausgeprägtes Rechtssystem, deshalb würde Snowden auch einen fairen Prozess bekommen.
„Wir müssen uns um die Fluchtursachen kümmern“ 12.9.2019 Das Geld aus dem EU-Türkei-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sei weitgehend aufgebraucht, sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary im Dlf. Um der Türkei weiter zu helfen, müsse es eine Anschlussfinanzierung geben. Vor allem aber müsse man die Fluchtursachen in den Griff kriegen.
“Für die EU-Kommission nicht geeignet” 10.9.2019 Korruptions- und Betrugsvorwürfe sowie ein Italiener, der Italien überwachen soll: An den Nominierungen Ursula von der Leyens für die EU-Kommission gibt es viel Kritik.
Nach spektakulärem Macron-Satz wackelt nun die größte Freihandelszone der Welt 6.9.2019 Erst war es nur ein spektakulärer Satz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, jetzt wird es Verhandlungslinie im Europa-Parlament und im Europäischen Rat: Das gerade erst ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien und den beiden weiteren Mercosur-Staaten Uruguay und Paraguay soll wieder aufgeschnürt werden. Damit steht das Ergebnis von 20-jährigen Bemühungen um die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt auf der Kippe.