Aktuell

Aus für Acta 5.7.2012 Nach dem Nein des EU-Parlaments ist das umstrittene Urheberrechtsabkommen vom Tisch
Industrie bedauert Acta-Aus 4.7.2012 Der Bundesverband der Deutschen Industrie bedauerte das Scheitern, Politiker von SPD, FDP, Grünen, Linken und Piraten äußerten sich gegenteilig: Das Aus für Acta wird gefeiert und kritisiert. Die Justizministerin will ein neues Abkommen.
Bundesregierung will Produkt- und Markenpiraterie neu regeln 4.7.2012 Der Verband der Internetwirtschaft Eco begrüßte ebenfalls die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Der Verband sieht jetzt die Gefahr gebannt, dass Privatunternehmen dazu gedrängt werden, jenseits von Datenschutz und rechtsstaatlichen Prinzipien die Rechteverfolgung zu übernehmen – ohne gerichtliche Kontrolle und allein aufgrund von Hinweisen der Rechteinhaber. (…)
Große Mehrheit im Europaparlament gegen Acta 4.7.2012 Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.
“Heute in Europa” zur Abstimmung zu ACTA 4.7.2012 Nach monatelangen heftigen Protesten hat das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen Acta endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit dagegen.
EU-Parlament lehnt Acta ab 4.7.2012 Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit gegen den Vertrag, der Internetpiraterie bekämpfen sollte. Damit kann er in der EU nicht in Kraft treten.
EU-Parlament lehnt ACTA endgültig ab 4.7.2012 Es ist das Aus für ACTA: Die EU-Abgeordneten lehnten das Abkommen, das die Bekämpfung von Produktpiraterie verbessern und Urheberrechte besser schützen sollte, mit deutlicher Mehrheit ab.
ACTA: SPD, Grüne und Liberale geben Markenpiraten freies Geleit 4.7.2012 Als “Votum gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz” hat der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU), die Linie von SPD, Grünen und Liberalen bezeichnet, die im Europäischen Parlament für eine Ablehnung des ACTA-Abkommens für den Schutz gegen Marken- und Produktpiraterie gestimmt hatten. “Anstatt ernsthaft und sachlich über den Schutz von Industrie und Verbrauchern vor Marken- und... Read more »
Endgültiges Aus für Acta-Urheberrechtsabkommen 4.7.2012 Nach monatelangen heftigen Protesten hat das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen Acta endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit gegen diesen internationalen Handelsvertrag.
ACTA ad acta? 4.7.2012 Interview mit Daniel Caspary (CDU), Mitglied der EVP-Fraktion EU-Parlament