Aktuell

Urheberrechtsabkommen Acta auf der Kippe 21.6.2012 Brüssel (DPA) Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte als fünfter Parlamentsausschuss am Donnerstag gegen das Abkommen. Damit ist es so gut wie sicher, dass der internationale Vertrag auch bei der Abstimmung im Plenum am 4. Juli durchfällt. Ohne die Zustimmung des Parlaments können internationale Abkommen... Read more »
Erklärung zu ACTA 21.6.2012 Daniel Caspary (EVP/CDU): Der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Marken- und Produktpiraterie abgestimmt, und trotz der noch laufenden Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof empfohlen, das Abkommen abzulehnen. Dazu erklärte der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU): “Die heutige Entscheidung gegen ACTA gefährdet mehrere 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland... Read more »
Acta rasselt in EU-Ausschuss durch 21.6.2012 Anfang Juli stimmt das EU-Parlament über Acta ab. Schon jetzt positioniert sich ein wichtiger Ausschuss des Parlaments gegen das Urheberrechtsabkommen - und kippt damit wohl das Abkommen.
ACTA: EP should listen to the Court of Justice before vote. 21.6.2012 Daniel Caspary MEP and Christofer Fjellner MEP: The Committee on International Trade of the European Parliament this morning voted on the Report on ACTA and recommended the plenary to reject the trade agreement. EPP Group Coordinator Daniel Caspary commented after the vote: “We regret that a majority of the responsible Committee refused to listen to... Read more »
Scheitern des Abkommens ACTA gegen Produktpiraterie rückt näher 21.6.2012 BRÜSSEL–Das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA gegen Produktpiraterie steht endgültig vor dem Aus. Im Europäischen Parlament stimmten im federführenden Handelsausschuss 19 Abgeordnete gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und 12 dafür bei keiner Enthaltung. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht bewertete das Abstimmungsergebnis als den “vorletzten Sargnagel für ACTA”. Das Parlamentsplenum will in der Woche zum 2.... Read more »
ACTA-Abkommen so gut wie gescheitert 21.6.2012 Das internationale ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ist so gut wie gescheitert. Der Handelsausschuss des Europaparlaments sprach sich am 21. Juni 2012 in Brüssel mit 19 zu zwölf Stimmen gegen den umstrittenen Vertrag aus.
ACTA im Stimmungstest 21.6.2012 Handelsausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet über umstrittenes Abkommen
Caspary: “Ihre Wünsche an unsere Europapolitik” 19.6.2012 Mit der Aktion “Ihre Wünsche an meine Politik” tritt der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary in diesen Tagen in einen noch engeren Bürgerdialog. Die CDU Pfinztal unterstützt den Europaabgeordneten Daniel Caspary bei dieser Aktion und regt alle Bürger an, dem Abgeordneten Ideen, Meinungen und Anregungen für seine künftige Politik in Europa mitzugeben. (…)
Wir streiken 18.6.2012 Das Europäische Parlament streitet mit dem Rat um die Reform des Schengen-Abkommens. Wie es dazu kam, steht in diesem Newsletter.
Hunderte protestieren gegen ACTA 9.6.2012 Weiße Masken mit einem Grinsegesicht und Spitzbart: Die Guy-Fawkes-Maske ist das Symbol einer Protestwelle, wie Europa sie noch nicht gesehen hat. Sie richtet sich gegen das Handelsabkommen ACTA, von dem viele fürchten, dass es zur Überwachung im Internet führen könnte. Heute packen die Gegner von ACTA wieder ihre Masken aus und gehen in ganz Europa... Read more »