Pressemeldungen

Das Fit for 55 Klimaschutz-Paket 22.6.2022 „Nachdem die innere Uneinigkeit der Sozialdemokraten vor zwei Wochen das Klimaschutzpaket zunächst scheitern ließ, konnten sich die EVP, Sozialdemokraten und Liberalen innerhalb des Europaparlaments nun auf einen guten Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU einigen. Das ist gut, denn die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer Vervierfachung... Read more »
Der Kandidatenstatus der Ukraine, Moldaus und Georgiens 22.6.2022 „Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Es ist unsere Pflicht, das Land nach dem barbarischen Angriff Russlands an die EU zu binden und zu unterstützen. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Sie verteidigt nicht nur das eigene Territorium, sondern auch unsere Werte. Nichtsdestotrotz sollte es keine Abkürzung für die... Read more »
Die verabschiedete Entschließung hinsichtlich des polnischen Wiederaufbauplans 10.6.2022 Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine faulen Kompromisse geben. Es liegt jetzt einzig und allein an der polnischen Regierung, ob und wann die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Dafür muss die PIS-Regierung die vereinbarten Zwischenziele erfüllen und die unsägliche Justizreform glaubhaft zurückdrehen. Dass Polen hier schon Kompromissbereitschaft signalisiert hat, ist ein gutes Zeichen. Die eingeschlagene... Read more »
Die finale Annahme des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI) 9.6.2022 Nach zehn langen Jahren der kontinuierlichen Arbeit haben wir heute das neue Internationale Beschaffungsinstrument angenommen. Die EU wird dadurch im rauen internationalen Handelsumfeld erheblich gestärkt. Das Instrument ist in erster Linie ein wichtiger Türöffner für europäische Unternehmen in Drittstaaten. In Zukunft wird der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen der EU für Unternehmen aus Drittstaaten eingeschränkt, wenn... Read more »
Der anhaltende Krieg in der Ukraine 8.6.2022 In vorher kaum vorstellbarer Einigkeit haben die EU und der Westen große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime ergriffen. Umso ärgerlicher ist es, dass Ungarn immer wieder ausschert, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Das Geschacher um das Ölembargo beim vergangenen EU-Gipfel hat Europa sehr geschadet. Dass... Read more »
Der erweiterte Emissionshandel 8.6.2022 Der EU-Emissionshandel hat sich bewährt. Er ist das Herzstück der EU-Klimapolitik und als marktwirtschaftliches Instrument die beste Methode, CO₂-Emissionen langfristig möglichst wirtschaftlich zu reduzieren. Der Emissionshandel soll nun erweitert werden, und neben der Energie auch den Seeverkehr, Straßenverkehr und Gebäude erfassen, um somit auch diese Sektoren beim Klimaschutz noch mehr in die Pflicht zu nehmen.
Die mögliche Freigabe der Gelder für polnischen Wiederaufbauplan 8.6.2022 Was Polen und die polnische Bevölkerung im Rahmen des russischen Angriffs auf die Ukraine leisten, verdient unseren Respekt und vor allem auch unsere europäische Solidarität. Die polnische Aufnahmebereitschaft und Unterstützung für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sucht ihresgleichen. Genauso wissen wir auch die bisherigen polnischen Anstrengungen zu schätzen, den Konflikt mit der Europäischen Union hinsichtlich des... Read more »
Statement zum Gesetzgebungsvorschlag zur Konfiszierung von Vermögenswerten von Kriminellen und Oligarchen 25.5.2022 Manchmal zeigt sich erst wenn es darauf ankommt, wo eine stärkere Vereinheitlichung der Rechtslage notwendig ist. Der Ukraine-Krieg und seine Folgen liefert dafür ein eindringliches Beispiel, denn sowohl wie die Umgehung von Sanktionen rechtlich bewertet wird, als auch welche Mittel der Staat hat, Sach- oder Geldvermögen von sanktionierten Personen zu konfiszieren, sind von Mitgliedstaaten zu... Read more »
Kriegsverbrechen in der Ukraine 19.5.2022 Männer, Frauen und Kinder werden im 21. Jahrhundert mitten in Europa hingerichtet, gefoltert, vergewaltigt oder entführt. Gleichzeitig zerstören russische Truppen in der Ukraine gezielt Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser. Diese Gräueltaten dürfen nicht ungesühnt bleiben. Jeder einzelne Täter sowie die Hintermänner müssen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, so auch Putin und sein Komplize Lukaschenko.... Read more »
Die Haushaltsentlastung 2020 4.5.2022 Die jährliche, demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Da die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt haben, haben wir als CDU/CSU-Gruppe bei 52 von 53 Einzelberichten der Haushaltsentlastung zugestimmt. Nur bei der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex, die zuletzt durch fragwürdigen internen Vorgängen und Vorwürfe über sogenannte... Read more »
Künstliche Intelligenz 3.5.2022 Europa muss bei der Festlegung globaler Standards für Künstliche Intelligenz führend werden und alles daransetzen, um den Anschluss an Wettbewerber wie die USA und China nicht zu verpassen. Dafür brauchen wir einen Rechtsrahmen, der hohe ethische Standards und angemessene Haftungsregeln umfasst. Gleichzeitig sollte dem Privatsektor genügend Flexibilität und Rechtssicherheit eingeräumt werden, um neue Geschäftsmodelle entwickeln... Read more »
Die Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten und die Medienfreiheit 3.5.2022 Die Freiheit der Medien zu verteidigen bedeutet, unsere Demokratie zu verteidigen. Ohne echte Medienfreiheit kann es keine Demokratie geben. Leider verschlechtern sich jedoch die Arbeitsbedingungen von Journalisten zunehmend und die Anzahl von Einschüchterungsklagen gegen sie nimmt zu. Es ist deshalb ein gutes Signal, dass die EU-Kommission nun endlich einen Legislativvorschlag für die Bekämpfung missbräuchlicher Gerichtsverfahren... Read more »
Der anhaltende Krieg gegen die Ukraine 3.5.2022 Vor über 2 Monaten hat Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine begonnen und die Weltpolitik in Rekordzeit nachhaltig verändert. In der Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ging es deshalb konkret um die Fragen, inwieweit und wie lange Europa auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen ist. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz... Read more »