Presseschau

Einnahmen für Rennbahn in Sicht 14.1.2021 Die mittelbadischen CDU-Abgeordneten Alexander Becker, Tobias Wald und Daniel Caspary freuen sich, dass die EU-Kommission eine deutsche Regelung zur Förderung von Pferdezucht und Pferderennen nach EU-Beihilferecht genehmigt hat.
ROUNDUP 3: EU und China grundsätzlich einig über Investitionspakt 30.12.2020 Europäische Unternehmen sollen künftig einfacher in China investieren können und so besseren Zugang zu dem riesigen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bekommen. Das ist das Ziel eines wegweisenden Abkommens, auf das sich die EU-Spitzen am Mittwoch grundsätzlich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einigten.
„Wir müssen Europa zusammenhalten“ 17.12.2020 In der EVP bestehe die Sorge, dass ein Fraktionsausschluss der Fidesz zum Ausscheiden Ungarns aus der EU führen könnte, sagte der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary im Dlf. Auch deshalb sei der Fidesz-Abgeordnete Tamas Deutsch nach seinen umstrittenen Gestapo-Äußerungen nicht ausgeschlossen worden.
Bleibt Orbans Abgeordneter in der EVP? 16.12.2020 Der Vorwurf, Gestapo-Methoden anzuwenden, brachte das Fass zum Überlaufen. Heute wollen die Christdemokraten im Europaparlament entscheiden, ob der ungarische Fidesz-Abgeordnete Deutsch die Fraktion verlassen muss.
Ungar nimmt Nazi-Vergleich zurück 15.12.2020 Um seinen Rauswurf aus der EVP-Fraktion im Europaparlament abzuwenden, hat sich der ungarische EU-Abgeordnete Tamas Deutsch bei Fraktionschef Manfred Weber (CSU) entschuldigt.
Die EU verschärft ihr Klimaziel für 2030 und streitet nun über den Weg dorthin 11.12.2020 Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um netto 55% verringert werden. Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel beschlossen. Umstritten war vor allem die Frage, wie das Ziel erreicht werden soll. Welcher Regulierungsschub damit verbunden sein dürfte, zeigt ein Kommissionsvorschlag für eine «grünere» Batterierichtlinie.
Merkel im EU-Haushaltskrieg: Plan B gilt in Brüssel auch als “nukleare Option” 9.12.2020 Der Ärger um den EU-Haushalt hat die Gefahr einer epochalen Krise für die Europäische Union heraufbeschworen. Angela Merkel soll auf dem EU-Gipfel den gordischen Knoten durchschlagen, denn „Plan B“, ein Budget ohne Ungarn und Polen, scheut die Staatengemeinschaft. In letzter Minute legten die Deutschen kurz vor dem Gipfel einen Vorschlag zur Güte vor.