Presseschau

Abgeordnete fordern wieder strengere Corona-Regeln im EU-Parlament 18.11.2021 Fast 180 EU-Abgeordnete wollen wieder striktere Corona-Maßnahmen für die Arbeit des Europaparlaments. Sie fürchten vor allem, dass die Sitzung der 705 Abgeordneten kommende Woche eine Gefahr darstellt, wie aus einem Aufruf an Parlamentspräsident David Sassoli hervorgeht.
Daniel Caspary bleibt Kreisvorsitzender der CDU Karlsruhe-Land 22.10.2021 Mit 70,3 Prozent wählten die Delegierten des Kreisparteitags Daniel Caspary (CDU) erneut an ihre Spitze. Der Europaabgeordnete aus Weingarten nimmt Stellung zu den Verlusten bei Landes- und Bundestagswahl: „Bei uns in der Union wurde vieles falsch gemacht“.
Morawiecki muss mit starkem Gegenwind rechnen 19.10.2021 Die polnische Regierung und die EU liegen seit vielen Jahren im Streit – zuletzt wegen der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes, das polnische Verfassungsrecht stehe über dem Recht der europäischen Gemeinschaft. Das kann und will Brüssel so nicht auf sich sitzen lassen.
Daniel Caspary: „Mit der Ampel droht in Europa die Schuldenunion“ 7.10.2021 CDU-Europapolitiker Daniel Caspary warnt vor einer Aufgabe von Jamaika. SPD und Grüne seien auf Linie Italiens und anderer Südeuropäer, die eine dauerhafte Umverteilung zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer, Rentner und Steuerzahler wollen, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Caspary erneut Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament 16.9.2021 Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary ist erneut zum Gruppenvorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe gewählt worden. Der Vorsitzende koordiniert unter anderem die Arbeit der Gruppe, hält Kontakt zu den anderen 25 nationalen Delegationen im Europäischen Parlament und stimmt sich mit der Bundesregierung sowie der Parteiführung in Berlin ab. Die Wahl des Vorstands findet alle zwei Jahre in der... Read more »
Mit Pathos und Milliarden 15.9.2021 EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprüht geradezu vor Ideen, etwa zu Chip-Fabriken und zu Europas Verteidigung. Die Vorhaben würden große Summen kosten – nicht nur das ruft Kritiker auf den Plan.
Von der Leyen sieht die EU auf einem guten Weg 15.9.2021 Die Kommissionspräsidentin zieht in ihrer Rede zur Lage der EU eine positive Bilanz und blickt optimistisch in die Zukunft. Die Schattenseiten spart sie aus. Das bleibt nicht ohne Kritik.
Dieser Mann legt sich mit China an 31.8.2021 Europäische Unternehmen haben bisher keinen Erfolg bei öffentlichen Ausschreibungen in China. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) setzt auf eine harte Linie, um die Regierung in Peking zum Einlenken zu zwingen.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Konflikt um Vorrang des Europarechts 10.6.2021 Caspary (CDU): „Europäisches Recht soll nur da wirken, wo es Zuständigkeiten hat“ Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält das Vertragsverletzungsverfahren nicht für sinnvoll. Denn dadurch könne in Ländern wie Polen und Ungarn der falsche Eindruck erweckt werden, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem habe. Um diese Zuständigkeitsfrage sei es 2020 aber gerade nicht gegangen. Die Frage... Read more »
Streit zwischen Polen und der EU erreicht neue Stufe 3.4.2021 Die EU hat wegen der polnischen Justizreform vergangene Woche eine weitere Klage vor dem EuGH eingereicht. Weitere drei Verfahren laufen bereits. Die regierende PiS-Partei allerdings gibt sich kompromisslos. Mit der neuen Klage erreicht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau eine neue Stufe – und es stellt sich die Frage, wie weit beide Seiten dabei bereit sind zu gehen.
Erneuern, aber bitte auch weiterregieren 29.3.2021 Personell hat die historische Niederlage der CDU im Südwesten zu wenig Veränderungen geführt. Selbst wenn die Partei als Juniorpartner an der Seite der Grünen bleiben sollte, gibt es wenig Spielraum.