Presseschau

EU-Haushaltsstreit: “Fehlentwicklungen umkehren” 19.11.2020 Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt, der bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit Mittelkürzungen vorsieht. "Diese Blockade-Androhung ist inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", sagt Daniel Caspary, CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
“Dies ist nicht die Zeit für Vetos” 17.11.2020 Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert.
Polen und Ungarn wegen EU-Blockade unter Druck 17.11.2020 "Es geht um die Zukunft Europas": Mit eindringlichen Appellen an Ungarn und Polen wird in der EU versucht, die Blockade der Corona-Hilfen und des riesigen Finanzpakets für die kommenden Jahre zu lösen. Gelingt noch eine Einigung?
ROUNDUP/Ja aus Brüssel: Deutschland darf superschnelles Internet fördern 13.11.2020 Deutschland darf den Ausbau des superschnellen Internets mit bis zu zwölf Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfe-Pläne gebilligt, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mitteilte. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Entscheidung, über die man lange verhandelt habe.
Aufstand gegen den EU-Parlamentspräsidenten 12.11.2020 Wegen der hohen Zahl von Covid-19-Infektionen im Parlamentsbetrieb hat der Präsident des Europa-Parlaments, David Sassoli, die Abgeordneten gebeten, nicht persönlich nach Brüssel zu kommen. Dagegen regt sich Widerstand.
„Die Seele des Europaprojekts neu entdecken“ 10.11.2020 Jährlich lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung die Spitzenrepräsentanten der Institutionen Europas ein, über ihre Vision von Europa zu sprechen. In der elften Europa-Rede erläuterte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die europäische Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie, wieso es mehr europäisches Regieren braucht und wie die Konferenz über die Zukunft Europas die EU voranbringen kann.
Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden 10.11.2020 Der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Bevor die ersten Gelder fließen können, gilt es aber noch, eine andere große Hürde aus dem Weg zu räumen.
Gemeinsam für ein starkes Europa: MyPostcard kooperiert mit dem Europäischen Parlament 29.10.2020 Seit 2014 bietet das Berliner Unternehmen MyPostcard seinen NutzerInnen personalisierte, echte gedruckte Postkarten per App. Diese sind jedoch längst mehr als nur Urlaubsgrüße - Postkarten können auch Sprachrohr und Botschafter sein. In Zusammenarbeit mit MyPostcard stellt das Europäische Parlament deshalb nun 5.000 Gratispostkarten zur Verfügung, um das Bewusstsein für ein stärkeres Europa zu fördern.