EU-Rauswurf kein Tabu mehr: Orban provoziert Kalten Krieg in der EU – und der nächste Krach steht schon bevor
20.11.2020
Ungarn und Polen definieren rechtstaatliche Prinzipien zunehmend anders als die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Der gemeinsame Kern der Gemeinschaft ist gefährdet, der Zorn in der Union wächst. Die Lage sei sehr ernst, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen.
EU-Haushaltsstreit: “Fehlentwicklungen umkehren”
19.11.2020
Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt, der bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit Mittelkürzungen vorsieht. "Diese Blockade-Androhung ist inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", sagt Daniel Caspary, CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
Ungarn und Polen: Daniel Caspary beklagt “Geiselnahme” der EU
19.11.2020
Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisiert die Haltung der Staaten Ungarn und Polen. Ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket vergleicht er mit einer Geiselnahme.
Daniel Caspary (CDU): “EU darf sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen”
19.11.2020
Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament, Daniel Caspary, die Hoffnung auf eine Lösung im Haushaltsstreit geäußert.
“Dies ist nicht die Zeit für Vetos”
17.11.2020
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert.
Union spricht sich gegen Ausschluss von Orbáns Fidesz aus
17.11.2020
Ungarn blockiert den EU-Haushalt und Corona-Hilfen – bei der Europäischen Volkspartei fordern manche den Rauswurf der Partei von Premierminister Viktor Orbán. In der Union stößt das jedoch auf Ablehnung.
Asiatisches Freihandelsabkommen verunsichert die EU
17.11.2020
Die EU-Kommission sieht im RCEP-Abkommen Vorteile für europäische Unternehmen. Das Europaparlament rügt fehlende Fortschritte in der Handelspolitik mit China und Asien.
Polen und Ungarn wegen EU-Blockade unter Druck
17.11.2020
"Es geht um die Zukunft Europas": Mit eindringlichen Appellen an Ungarn und Polen wird in der EU versucht, die Blockade der Corona-Hilfen und des riesigen Finanzpakets für die kommenden Jahre zu lösen. Gelingt noch eine Einigung?
Caspary: RCEP-Handelsabkommen muss Weckruf für Europa sein
16.11.2020
15 asiatisch-pazifische Staaten schließen das größte Freihandelsabkommen der Welt / China baut seinen Einfluss in der Region Asien-Pazifik weiter aus / Europa muss bei der Handelspolitik weiter zulegen
ROUNDUP/Ja aus Brüssel: Deutschland darf superschnelles Internet fördern
13.11.2020
Deutschland darf den Ausbau des superschnellen Internets mit bis zu zwölf Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfe-Pläne gebilligt, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mitteilte. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Entscheidung, über die man lange verhandelt habe.
Aufstand gegen den EU-Parlamentspräsidenten
12.11.2020
Wegen der hohen Zahl von Covid-19-Infektionen im Parlamentsbetrieb hat der Präsident des Europa-Parlaments, David Sassoli, die Abgeordneten gebeten, nicht persönlich nach Brüssel zu kommen. Dagegen regt sich Widerstand.
Einigung erzielt im Mehrjahreshaushalt und Wiederaufbaupaket der EU
10.11.2020
Am Dienstag, den 10.11.20, wurde eine Einigung über den langfristigen Haushalt der Europäischen Union erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass bestimmte EU-Programme zu Themen wie Forschung oder Jugend mehr Geld erhalten.
„Die Seele des Europaprojekts neu entdecken“
10.11.2020
Jährlich lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung die Spitzenrepräsentanten der Institutionen Europas ein, über ihre Vision von Europa zu sprechen. In der elften Europa-Rede erläuterte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die europäische Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie, wieso es mehr europäisches Regieren braucht und wie die Konferenz über die Zukunft Europas die EU voranbringen kann.
Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden
10.11.2020
Der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Bevor die ersten Gelder fließen können, gilt es aber noch, eine andere große Hürde aus dem Weg zu räumen.
Caspary zu EU-China Investitionsschutzabkommen: Mehr als symbolische Zugeständnisse nötig
9.11.2020
Fortschritte nach langer Zeit sind positiv / Ziel gleichwertiger Marktzugangsbedingungen / Abkommen könnte EU-Unternehmen Schub geben
US elections 2020: reactions from Berlin
4.11.2020
In Germany, the US President’s speech met with sharp criticism.
Transatlantische Beziehungen: Das Ergebnis der US-Wahl stellt Europa vor eine schwere Probe
4.11.2020
Die USA sind tief gespalten. Selbst wenn sich Joe Biden gegen Donald Trump durchsetzt, wird es kein Zurück zur alten Harmonie geben.
Abgeordnete protestieren gegen Lockdown des EU-Parlaments
3.11.2020
Europapolitiker fürchten eine „Selbstzerstörung“ der Volksvertretung. Parlamentspräsident Sassoli sagt alle Sitzungen in Brüssel im November ab.
Gemeinsam für ein starkes Europa: MyPostcard kooperiert mit dem Europäischen Parlament
29.10.2020
Seit 2014 bietet das Berliner Unternehmen MyPostcard seinen NutzerInnen personalisierte, echte gedruckte Postkarten per App. Diese sind jedoch längst mehr als nur Urlaubsgrüße - Postkarten können auch Sprachrohr und Botschafter sein. In Zusammenarbeit mit MyPostcard stellt das Europäische Parlament deshalb nun 5.000 Gratispostkarten zur Verfügung, um das Bewusstsein für ein stärkeres Europa zu fördern.
