Presseschau

Caspary (CDU): „Das muss entsprechend auch Folgen haben“ 2.4.2020 Die Europäische Kommission sollte erneut gegen Polen, Ungarn und Tschechien klagen, forderte der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary im Dlf. Es sei geklärt, dass die drei Länder sich im Jahr 2015 zu unrecht geweigert hatten, Flüchtlinge aufzunehmen, jetzt müsse aber noch über ein Strafmaß verhandelt werden.
EU gespalten 2.4.2020 Interview mit Daniel Caspary, Vorsitzender CDU/CSU im EP
Übergangsfrist für Düngeverordnung 1.4.2020 In einem Brief an die Abgeordneten aus Bund, Ländern und Europa hat die Europäische Kommission klargestellt, dass sie bei der Düngeverordnung eine Übergangsfrist bis Anfang nächsten Jahres gewähren wird. Die Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU), Angelika Niebler (CSU), Marlene Mortler (CSU) und Norbert Lins (CDU) begrüßen die Frist.
Von der Leyen verkündet EU-weiten Kurzarbeits-Plan 1.4.2020 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61, CDU) geht nach Kritik am zögerlichen Agieren Brüssels in der Corona-Krise in die Offensive: Sie stellte am Mittwoch einen Plan für EU-weites Kurzarbeitergeld vor, wie es in Deutschland bereits existiert.
Demokratie beendet – Und jetzt? 1.4.2020 Ungarns Menschen bräuchten jetzt die EU nötiger als je zuvor. Doch der "Garant der Grundwerte" hat in der Coronavirus-Krise so gründlich versagt, Italien und Spanien im Stich gelassen, dass Ungarn auf nichts hoffen braucht.
Übergangsfrist für Düngeverordnung 1.4.2020 In einem Brief an die Abgeordneten aus Bund, Land und Europa hat die Europäische Kommission klargestellt, dass sie bei der Dünge-Verordnung eine Übergangsfrist bis Anfang nächsten Jahres gewähren wird. Die Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU), Angelika Niebler (CSU), Marlene Mortler (CSU) und Norbert Lins (CDU) begrüßen die Frist.
Strah od covid-diktature u Europi 1.4.2020 Organizacije za zaštitu građanskih prava i kritičari u EU-u u novom mađarskom zakonu vide prijetnju demokraciji. Hoće li i drugi kopirati Orbanov recept?
Ungarn 31.3.2020 Offiziell hält sich die Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) – Parteichef Donald Tusk und Fraktionschef Manfred Weber – noch mit Reaktionen auf das im Rahmen der Coronavirus-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn zurück.
Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz 31.3.2020 Das wegen der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Europa auf massive Kritik. Es ermöglicht dem rechtsnationalen Premier Viktor Orban das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit.
EVP-Politiker: Vorgänge in Ungarn „unerträglich“ 31.3.2020 Offiziell hält sich die Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) – Parteichef Donald Tusk und Fraktionschef Manfred Weber – noch mit Reaktionen auf das im Rahmen der Coronavirus-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn zurück.
Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa 31.3.2020 Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.
Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz 31.3.2020 Das wegen der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Europa auf massive Kritik. Es ermöglicht dem rechtsnationalen Premier Viktor Orban das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit.
Notstandsgesetze in Ungarn: Brüssel duckt sich weg 31.3.2020 Mitten in der Corona-Pandemie hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beispiellose Vollmachten gesichert. Die EU-Kommission verzichtet dennoch auf eine entschlossene Reaktion. Offenbar will sie sich eine zusätzliche Krise vom Hals halten.