Presseschau

Germany Debates Halting Contentious Russian Pipeline Project 4.9.2020 Leading politicians in Germany from all mainstream parties are demanding that construction on the natural gas pipeline Nord Stream 2 be suspended as a result of the poisoning of Alexei Navalny. But Merkel's government is so far resisting such calls.
Merkel in der Russlandfalle 4.9.2020 Politiker aller Parteien fordern den Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Warum tut sich die Bundesregierung damit so schwer?
OB-Wahl in Karlsruhe – Bekommt Mentrup noch Konkurrenz? 1.9.2020 Im Dezember wird in Karlsruher ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Bisher ist Amtsinhaber Frank Mentrup (SPD) ohne Gegenkandidat. Die Grünen unterstützen ihn wie schon 2012. Die CDU, die zuvor 40 Jahre lang die Vorherrschaft im Rathaus hatte, zögert.
An Uncertain Future for the German-Russian Pipeline 28.8.2020 Threats of sanctions from the U.S. have put a stop to the contruction of the Nord Stream 2 natural gas pipeline from Russia to Germany. The multibillion-euro project is now at risk, and leading German politicians are not amused.
Scheitert Nord Stream 2 auf den letzten Metern? 28.8.2020 Die USA haben den Bau der neuen Ostseepipeline mit Sanktionsdrohungen lahmgelegt. Das Großprojekt kann zum Milliardengrab werden. Außenminister Heiko Maas und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind empört.
Gerüchteküche um OB-Kandidat brodelt 27.8.2020 Insider der CDU versichern: Freudenstadts Rathauschef Osswald tritt nicht in Karlsruhe an. Wer fordert Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup im Oberbürgermeister-Wahlkampf heraus?
Der Kampf um die Corona-Milliarden beginnt 27.8.2020 Auf einem Marathongipfel hatten sich die EU-Staaten auf Haushalt und Corona-Hilfspaket geeinigt. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament - und die Abgeordneten drohen, den Etat platzen zu lassen.
In den Karlsruher OB-Wahlkampf kommt Bewegung 21.8.2020 Will niemand außer Frank Mentrup Oberbürgermeister in Karlsruhe sein? Diese Frage drängte sich bisher auf. Nun kommt aber doch noch Bewegung in den Wahlkampf: Freie Wähler und Für Karlsruhe wollen ein Mitglied ihrer gemeinsamen Fraktion ins Rennen schicken.
Gesicht gewahrt 3.8.2020 Die EU hat sich von jeher als Wertegemeinschaft definiert. Dass aber in den gemeinsamen Institutionen über den Umgang mit der Justiz oder den Medien in einzelnen Mitgliedsstaaten gestritten wird, ist neu.
Auslieferung nur bei fairem Verfahren 3.8.2020 Müssen EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten? Ein niederländisches Gericht hat das verneint – und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Politik übers Internet: Abstimmungen, Gespräche, Interviews 29.7.2020 Mit dem Abgeordneten Slavoliub Adnagi (serbische Minderheit) führte Ovidiu Ganț ein Gespräch über die Gesetze zur Entschädigung von ehemaligen Deportierten. Im Monat Juni standen Online-Plenarsitzungen des Rumänischen Parlaments an, wobei mehrere Gesetze angenommen wurden: Die Minderheiten werden bei Parlamentswahlen Vertreter in jedem Wahllokal haben, finanzielle Rechte für Nachfolger der Deportierten (Das Gesetz ist inzwischen vom Staatspräsidenten gegengezeichnet worden), Besteuerung der Sonderrenten (der Abgeordnete hat mit „ja“ gestimmt), Gesetz über Orden für Menschenrechte und sozialen Einsatz, Kommunalwahlen.