Presseschau

CDU-Präsidiumsmitglied: Chancen auf Wahlsieg in NRW und Kiel 28.3.2022 Das CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary sieht im Wahldesaster der Saar-CDU kein Vorzeichen für Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. “Wir haben auch nach der Wahl gestern große Chancen, die beiden Landtagswahlen in den beiden anderen Bundesländern zu gewinnen. Da gelten ganz andere Themen und andere Regeln”, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im... Read more »
„Kein guter Tag“ So versucht Merz das Saarlanddebakel klein zu halten – Die CDU muss eine Niederlage im Saarland verdauen. Parteichef Merz will sich künftig mehr Zeit nehmen, um klare Positionen der Union zu entwickeln. Steht aber auch unter Druck. 28.3.2022 Es hätte eine knappe Niederlage im Saarland werden dürfen, womöglich auch eine etwas deutlichere. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wäre am Montag vor die Presse getreten und hätte auf die landespolitischen Besonderheiten hingewiesen, die dazu geführt hätten, dass Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU nun die Macht an die Herausforderin Anke Rehlinger von der SPD abgeben... Read more »
Wie Du mir, so ich Dir 15.3.2022 Staaten wie China sperren EU-Konzerne von Ausschreibungen aus. Künftig darf es die EU-Kommission chinesischen Anbietern mit gleicher Münze heimzahlen. Doch es gibt Zweifel, was das bringen soll. Das neue Gesetz sei “keine Lex China”, sagt Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Dennoch ist klar, dass China Hauptadressat dieser heiklen EU-Verordnung ist: Künftig... Read more »
ROUNDUP: EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung 14.3.2022 Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein neues handelspolitisches Sanktionswerkzeug geeinigt. Mit dem sogenannten Instrument für das internationale Beschaffungswesen sollen Staaten bestraft werden können, die europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Es soll nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.
Daniel Caspary (CDU): EU-Beitrittsperspektive für Ukraine ist richtiges Zeichen 7.3.2022 Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat sich für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. “Bei uns im Parlament gibt es eine breite Mehrheit dafür, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, und zwar schnell”, sagte Caspary im phoenix-Interview. “Das ist das Zeichen, das wir setzen müssen”, so Caspary weiter.
Die Ukraine strebt in die EU 28.2.2022 Brüssel – In diesen Tagen spielt sich Geschichte im Zeitraffer ab. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt die EU eine noch nie dagewesene Geschlossenheit, Deutschland liefert Waffen an Kiew und die Ukraine stemmt sich erfolgreich gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner. Jeder Tag bringt eine neue Überraschung. Dazu zählt auch, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula... Read more »
Neue Forderungen nach Ausschluss Russlands aus Zahlungsverkehrssystem Swift 24.2.2022 Brüssel, Frankfurt, Berlin, Stockholm Die Strafmaßnahmen des Westens sollen Russland so stark treffen wie nie zuvor. Wie das funktionieren soll, haben die EU und ihre Verbündeten seit Wochen vorbereitet. Doch eine Maßnahme lag dabei bislang nicht auf dem Tisch: Russland vom Zahlungsdienstleister Swift abzukoppeln. Es gibt nun aber Forderungen, das zu ändern.
Lauterbach befreit Kinder von Quarantänepflicht 21.2.2022 Noch vor dem Osterurlaub will der Bundesgesundheitsminister die Quarantänepflicht für Kinder nach Reisen in Hochrisikogebiete kippen. Demnach sollen Kinder bis zwölf Jahre bei ihrer Rückkehr nur noch in Quarantäne müssen, wenn im Urlaubsland eine gefährliche Mutation des Coronavirus grassiert.„Zu spät“, kritisiert Europa-Politiker Daniel Caspary (45, CDU/ EVP) die Entscheidung: „Gerade jetzt sind viele Familien mit... Read more »
Gerichtsurteil Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden 16.2.2022 Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt. Daniel Caspary erklärte, die EU habe nun endlich ein „wirksames Mittel an der Hand, um gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ vorzugehen.
Nur Deutschland ignoriert die EU-Rückreiseregel – Familie klagt gegen Quarantäne für ungeimpfte Kinder nach Skiurlaub in Österreich, Schweiz, Südtirol 15.2.2022 Deutschland steht in Europa im Abseits, denn nur noch hier droht Familien für die Faschingsferien die selbe Ungewissheit wie schon um Weihnachten. Noch immer gelten wichtige Winter-Urlaubsziele wie Österreich, die Schweiz oder Südtirol (Italien) als Corona-Hochrisikoländer, weshalb ungeimpfte Kinder nach Rückreise aus dem Skiurlaub in Quarantäne müssen. Nun zieht einer unserer Leser gegen diese Quarantäneregel... Read more »
Lauterbach gegen den Rest Europas – Deutschland ignoriert EU-Empfehlung: Nirgendwo sonst müssen Kinder nach dem Urlaub innerhalb der Union noch in Quarantäne 11.2.2022 In Brüssel schüttelt man über die eigenwillige deutsche Corona-Politik erneut den Kopf.Jüngstes Beispiel nach dem deutschen Alleingang bei der Verkürzung des Genesenen-Status: Die Quarantäne-Regelung für Kinder unter 12 Jahren, die aus einem Urlaub im EU-Nachbarland zurückkommen.Kein Verständnis für die Regelung hat Daniel Caspary (45, CDU/ EVP), Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Er spricht von... Read more »
Kremlin bans Deutsche Welle from operating in Russia – Moscow hits back after Germany moves against RT. 3.2.2022 The Russian Foreign Ministry announced Thursday that Deutsche Welle, a German media outlet, will be banned from operating in Russia. The move comes as retaliation for Wednesday’s decision by Germany to ban the Kremlin-backed broadcaster RT’s German-language channel over a license dispute. Daniel Caspary, head of the EPP’s German delegation in the European Parliament, slammed... Read more »
Macron wirbt im EU-Parlament für ein unabhängiges Europa 19.1.2022 Frankreichs Präsident hat seine Vision für Europa vor den Parlamentariern präsentiert. Manche werfen ihm vor, die Bühne für seinen Wahlkampf zu nutzen. „Ich hoffe, dass durch die anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich die Ratspräsidentschaft nicht vom Wahlkampf überschattet oder ausgebremst wird“, erklärte der deutsche EU-Parlamentarier Daniel Caspary (CDU).
Mit ihrer Sofort-Reaktion bremst von der Leyen Lauterbachs Impfstoff-Alarm aus 18.12.2021 Die Europäische Kommission will beweisen, dass sie aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hat – und bremst den Alarmismus von Lauterbach aus. Gezielt verbreitete die Kommission unter deutschen Journalisten „gute Nachrichten“. Unterdessen versucht Olaf Scholz in Brüssel bei seinem ersten EU-Gipfel als Kanzler eine gute Figur abzugeben. Er habe sich „wohlgefühlt“, vermeldet Scholz.
Das internationale Vergaberecht der EU ist einen Schritt näher an der Vollendung 15.12.2021 Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu einem Instrument abgestimmt, das europäischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten außerhalb der EU sichern soll. […] Bei der gestrigen (14. Dezember) Abstimmung in Straßburg stimmten die Abgeordneten dem Bericht von Caspary mit großer Mehrheit zu: 590 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 99 Enthaltungen.