Presseschau

„Wir müssen uns um die Fluchtursachen kümmern“ 12.9.2019 Das Geld aus dem EU-Türkei-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sei weitgehend aufgebraucht, sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary im Dlf. Um der Türkei weiter zu helfen, müsse es eine Anschlussfinanzierung geben. Vor allem aber müsse man die Fluchtursachen in den Griff kriegen.
“Für die EU-Kommission nicht geeignet” 10.9.2019 Korruptions- und Betrugsvorwürfe sowie ein Italiener, der Italien überwachen soll: An den Nominierungen Ursula von der Leyens für die EU-Kommission gibt es viel Kritik.
Nach spektakulärem Macron-Satz wackelt nun die größte Freihandelszone der Welt 6.9.2019 Erst war es nur ein spektakulärer Satz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, jetzt wird es Verhandlungslinie im Europa-Parlament und im Europäischen Rat: Das gerade erst ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien und den beiden weiteren Mercosur-Staaten Uruguay und Paraguay soll wieder aufgeschnürt werden. Damit steht das Ergebnis von 20-jährigen Bemühungen um die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt auf der Kippe.
Südwest-CDU geht mit Eisenmann in nächste Landtagswahl 2.9.2019 Mit Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin will die baden-württembergische CDU 2021 wieder zurück an die Regierung. Bei dem Parteitag am Samstag in Heilbronn stimmten 95,4 Prozent der Delegierten für die 54-Jährige. Gleichzeitig übte sich die Partei schon einmal im Wahlkampf.