Presseschau

Die EU verschärft ihr Klimaziel für 2030 und streitet nun über den Weg dorthin 11.12.2020 Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um netto 55% verringert werden. Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel beschlossen. Umstritten war vor allem die Frage, wie das Ziel erreicht werden soll. Welcher Regulierungsschub damit verbunden sein dürfte, zeigt ein Kommissionsvorschlag für eine «grünere» Batterierichtlinie.
Merkel im EU-Haushaltskrieg: Plan B gilt in Brüssel auch als “nukleare Option” 9.12.2020 Der Ärger um den EU-Haushalt hat die Gefahr einer epochalen Krise für die Europäische Union heraufbeschworen. Angela Merkel soll auf dem EU-Gipfel den gordischen Knoten durchschlagen, denn „Plan B“, ein Budget ohne Ungarn und Polen, scheut die Staatengemeinschaft. In letzter Minute legten die Deutschen kurz vor dem Gipfel einen Vorschlag zur Güte vor.
ROUNDUP: Personalstreit blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz 1.12.2020 Der Start einer Konferenz für mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union wird von einem Streit über den Vorsitz aufgehalten. Der Vorschlag des Europaparlaments, den Belgier Guy Verhofstadt an die Spitze zu setzen, finden unter den Mitgliedstaaten bisher nicht die nötige Unterstützung. Der deutsche Staatsminister Michael Roth sagte am Dienstag nach Beratungen mit Kollegen, leider seien noch nicht alle Fragen geklärt. Deutschland führt noch bis Jahresende die Ratspräsidentschaft in der EU.
Oettingers Seitenwechsel erzürnt Abgeordnete 30.11.2020 Erst Kommissar, jetzt Lobbyist: Günther Oettinger hat nach seiner Karriere in Brüssel bei gleich 13 Arbeitgebern angeheuert - eine "Abkühlzeit" umging er. Im EU-Parlament regt sich gegen die laschen Auflagen nun Widerstand.
Europa – BDWi-Gespräch mit Daniel Caspary MdEP 25.11.2020 Mit der deutschen Ratspräsidentschaft, den Verhandlungen über das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre und den Europäischen Wiederaufbaufonds stehen viele EU-Themen vor der entscheidenden Phase. Hierzu und zu aktuellen Branchenthemen haben BDWi-Mitglieder mit Daniel Caspary MdEP in einer Videokonferenz diskutiert.
EU-Haushaltsstreit: “Fehlentwicklungen umkehren” 19.11.2020 Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt, der bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit Mittelkürzungen vorsieht. "Diese Blockade-Androhung ist inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", sagt Daniel Caspary, CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
“Dies ist nicht die Zeit für Vetos” 17.11.2020 Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert.