Anerkennung deutscher Führerscheine in Spanien

Offensichtlich sollen zukünftig Führerscheine von Deutschen, die über 183 Tage im Jahr in Spanien leben, an das spanische Recht angeglichen werden. Innerhalb von zwei Jahren müssen die Führerscheine bei den spanischen Straßenverkehrsbehörden registriert werden. Danach soll das spanische Führerscheinrecht (Gültigkeitsdauer, Punktesystem, Eignungstest, etc.) für die deutschen Führerscheine gelten (Reglamento General de Conductores — Real Decreto 818/20019, Artikel 15). Das führt zu zusätzlichen Kosten und Gebühren, und wer diese Registrierung nicht vornimmt, kann bei einer Verkehrskontrolle mit bis zu 200 EUR bestraft werden (Reglamento General de Conductores — Artikel 2 der Richtlinie 2006/126).

In diesem Zusammenhang wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist diese Maßnahme durch EU-Recht gedeckt?
2. Wenn ja, stellt das einen Verstoß gegen die Freizügigkeit dar?

Antwort

Antwort von Frau Bulc im Namen der Kommission: Nach der Richtlinie 2006/126/EG(1) über den Führerschein sind die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine verpflichtet. Dies gilt im Allgemeinen auch bei einer Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat. 1. Im Rahmen der Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Gültigkeitsdauer können die Mitgliedstaaten eine Erneuerung von Führerscheinen verlangen, wenn der Inhaber seit zwei Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist und der Führerschein eine Gültigkeitsdauer aufweist, die nicht den Bestimmungen der Richtlinie entspricht. Dies betrifft z. B. alte Führerscheine mit unbefristeter Gültigkeitsdauer. 2. Nach Ansicht der Kommission stellt die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, die rasche Angleichung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen bei einem Wohnsitzwechsel zu erleichtern, kein Hindernis für den freien Personenverkehr dar.