Anerkennung von Schwerbehindertenausweisen in Europa

Die Voraussetzungen für die Erlangung einer Schwerbehinderteneigenschaft sind auf der Ebene der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich geregelt. Die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Vergünstigungen und Nachteilsausgleichen ist somit problematisch, was folgende Fragen aufwirft:

1.Strebt die Kommission eine grenzüberschreitende Anerkennung von Schwerbehindertenausweisen in Europa an?

2.Welche Maßnahmen hat die Kommission bisher ergriffen, um die Gewährung von Vergünstigungen im europäischen Ausland zu erwirken?

3. Strebt die Kommission die Einführung eines europaweit gültigen Schwerbehindertenausweises an? Wenn nein, warum nicht?

Antwort

Antwort von Marianne Thyssen im Namen der Kommission: Die Zuerkennung eines Behindertenstatus und der entsprechenden Vergünstigungen fällt in die Zuständigkeit der regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann auf den Inhalt der nationalen Gesetze, Regelungen und Verfahren keinen Einfluss nehmen. Es gibt derzeit keine Pläne für Rechtsvorschriften zur Einführung einheitlicher EU-weiter Regelungen in diesem Bereich. Die Kommission arbeitet — wie im Bericht über die Unionsbürgerschaft angekündigt — derzeit mit einer Pilotgruppe von Mitgliedstaaten an der Entwicklung eines EU-Behindertenausweises, der Menschen mit einer Behinderung, die in ein anderes EU-Land reisen, dieselben Vergünstigungen ermöglichen würde, die auch die in diesem Land lebenden Menschen mit einer Behinderung in Anspruch nehmen können. Dieser Ausweis würde in einigen Bereichen wie Tourismus, Freizeit, Kultur und Verkehr gelten. Die Pilotgruppe ist bislang vier Mal zusammengekommen; ein weiteres Treffen ist für Anfang 2015 geplant.