Angebliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Griechenland

Durch entsprechende Medienberichte und Bürgeranfragen bin ich auf angebliche Gegenmaßnahmen hingewiesen worden, die Griechenland im Zusammenhang mit der Bewältigung der Haushaltskrise zur Bekämpfung der Korruption ergriffen haben soll. Gerne würde ich den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen überprüfen:

1. Ist es richtig, dass in Griechenland zum 1.1.2011 Bargeldgeschäfte, über einen Betrag von mehr als 1 500 EUR verboten sind und solche Geschäfte in elektronischer Form beglichen werden müssen?

2. Ist es weiter richtig, dass alle Überweisungen in Echtzeit von den Steuerbehörden rückwirkend zum 1.1.2010 als Duplikate zu speichern sind?

3. Inwiefern war der Rat gegebenenfalls in solche neuen Regelungen involviert, bzw. gab es seitens des Rates entsprechende Empfehlungen?

Antwort

In Anbetracht des bestehenden übermäßigen Defizits in Griechenland hat der Rat am 16. Februar 2010 im Rahmen der haushaltspolitischen und allgemeineren wirtschaftspolitischen Überwachung und des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit mehrere Empfehlungen und einen Beschluss (1) an Griechenland gerichtet. Er hat Griechenland aufgefordert, sein gesamtstaatliches Defizit bis spätestens 2012 auf unter 3 % des BIP zu senken