Angebliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Griechenland

Durch entsprechende Medienberichte und Bürgeranfragen bin ich auf angebliche Gegenmaßnahmen hingewiesen worden, die Griechenland im Zusammenhang mit der Bewältigung der Haushaltskrise zur Bekämpfung der Korruption ergriffen haben soll. Gerne würde ich den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen überprüfen.

1. Ist es richtig, dass in Griechenland zum 1.1.2011 Bargeldgeschäfte über einen Betrag von mehr als 1 500 EUR verboten sind und solche Geschäfte in elektronischer Form beglichen werden müssen?

2. Ist es weiter richtig, dass alle Überweisungen von den Steuerbehörden rückwirkend zum 1.1.2010 als Duplikate in Echtzeit zu speichern sind?

3. Inwiefern war die Kommission gegebenenfalls in solche neuen Regelungen involviert, bzw. gab es seitens der Kommission entsprechende Empfehlungen?

Antwort

Antwort von Herrn Rehn im Namen der Kommission: Die griechische Regierung hat am 15. April 2010 ein neues Steuergesetz verabschiedet, mit dem das Steuersystem vereinfacht und rationalisiert werden soll und Regelungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung eingeführt werden sollen(1). In dem neuen Steuergesetz wird unter anderem festgelegt, dass Rechnungen über einen Betrag von mehr als 3 000 EUR zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und dem Staat ab dem 1. Januar 2011 nur noch in elektronischer Form akzeptiert werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass sämtliche Ministerien und öffentlichen Einrichtungen verpflichtet werden, dem Finanzministerium alle einschlägigen Finanzinformationen auf elektronischem Wege zu übermitteln.Auf Empfehlung der Kommission ist im Ratsbeschluss vom 16. Februar 2010(2) vorgesehen, dass Griechenland, um das übermäßige Defizit zu beenden und den Anpassungspfad einzuhalten, eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen durchführt, einschließlich der im Stabilitätsprogramm genannten, und zwar unter anderem „den Kampf gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung ernsthaft verstärkt, insbesondere im Hinblick auf Löhne und Zulagen im öffentlichen Sektor, öffentliche Beschaffung sowie Steuerveranlagung und Steuereinzug“ (Artikel 2 Absatz C Buchstabe k).(1) Siehe Newsletter zum griechischen Stabilitäts- und Wachstumsprogramm vom 16. April 2010: http://194.219.152.77/en/economics/growth_programme_2005-8/Hellenic_SGP_Newsletter_April_2010.pdf (2) Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, ABl. L 83 vom 30.3.2010.