Antidumpingfälle – Stand und Perspektiven

Im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Welthandels teilt das Europäische Parlament den Standpunkt der Kommission, dass eine offene und faire Handelsstrategie auch den Schutz der europäischen Hersteller vor Handelsverzerrungen auf dem Weltmarkt, beispielsweise durch Dumping, umfassen muss.

Das Europäische Parlament ersucht die Kommission, sich über die Aussichten im Allgemeinen zu äußern und die anhängigen Fälle zu kommentieren. Kann die Kommission sicherstellen, dass die endgültige Entscheidung immer auf fachlichen und sachlichen Tatsachen beruht? Wie kann nach Ansicht der Kommission verhindert werden, dass Akteure bei Untersuchungen im Bereich handelspolitische Schutzinstrumente unzulässigen Druck ausüben? Weiß die Kommission, dass Drittländer versuchen, Mitgliedstaaten in Bezug auf den von ihnen im Antidumpingausschuss vertretenen Standpunkt zu beeinflussen?

Wie gedenkt die Kommission vor dem Hintergrund der derzeit auf WTO- und auf EU-Ebene geltenden Vorschriften auch künftig sicherzustellen, dass Antidumping-Maßnahmen als handelspolitisches Schutzinstrument und als Maßnahme gegen Marktverzerrungen greifen und dass sie den Bedenken der EU-Wirtschaft in Bezug auf unlautere Wettbewerbspraxis gerecht werden? Wie kann die EU dafür sorgen, dass KMU unter den gleichen Voraussetzungen wie größere Unternehmen Zugang zu handelspolitischen Schutzinstrumenten haben? Wie beeinflussen diese Maßnahmen den Wettbewerb in der EU, und wie wirken sie sich auf KMU aus?

Wie beabsichtigt die Kommission, das Europäische Parlament im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen einzubeziehen und umfassend darüber zu informieren? Wann und wie gedenkt die Kommission im Einklang mit dem Vertrag und den neuen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments im Bereich der autonomen Handelsmaßnahmen die betreffenden Verordnungen vorzulegen?

Das Instrument wird von Seiten größerer und kleinerer Handelspartner zunehmend gegen EU-Ausfuhren benutzt. Wird die Kommission ihren Standpunkt zu dieser Frage darlegen und erklären, wie sie in den betreffenden Fällen, sollten sie gegen WTO-Bestimmungen verstoßen, vorzugehen beabsichtigt?