Antidumpingzölle auf Einfuhren von Aluminium-Fahrzeugrädern aus China

Mit der Verordnung (EU) Nr. 404/2010(1) vom 10. Mai 2010 führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Aluminium-Fahrzeugrädern aus China ein. Jüngsten Presseberichten zufolge übt China erheblichen politischen Druck auf die Kommission und die Mitgliedstaaten aus, um die Einführung endgültiger Zölle zu verhindern. Insbesondere scheint China Vergeltungsmaßnahmen anzudrohen, die sich gegen die Aktivitäten europäischer Autohersteller auf dem chinesischen Markt richten. Auch hat es den Anschein, dass dies kein isolierter Vorfall ist und dass China in anderen Fällen im Bereich des Handelsschutzes und auch in weiteren Bereichen bereits mit ähnlichen Methoden gearbeitet hat.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission auf derartige Vergeltungsdrohungen bei Untersuchungen über handelspolitische Schutzmaßnahmen zu reagieren? Teilt die Kommission die Ansicht, dass die Glaubwürdigkeit der Handelspolitik der Union gefährdet sein könnte, wenn derartigen Drohungen nachgegeben wird?

2. Teilt die Kommission die Ansicht, dass die Entscheidung, während der laufenden Untersuchung über Einfuhren von Aluminium-Fahrzeugrädern aus China von der Einführung endgültiger Maßnahmen abzusehen, um die Exportinteressen europäischer Autohersteller zu schützen, weitreichende Folgen für die europäische Autozulieferindustrie haben könnte, wenn man bedenkt, dass China die Autozulieferindustrie als strategische Industrie betrachtet und dass bei vielen Autoersatzteilen die Einfuhren aus China in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben? Verfolgt die Kommission eine bestimmte Strategie, um den fairen Wettbewerb und Handel in der Autozulieferindustrie sicherzustellen?

3. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um China davon abzuhalten, dass es seinen wachsenden einheimischen Automarkt so mobilisiert, dass Autozulieferer gezwungen werden, ihre Produktion und ihr Know-how nach China zu verlagern?

(1) ABl. L 117 vom 11.05.10, S. 64.

Antwort

Antwort von Herrn De Gucht im Namen der Kommission: 1. Handelspolitische Schutzinstrumente werden in wirkungsvoller Weise angewandt, wie die vorläufigen Maßnahmen im Fall der Aluminium-Fahrzeugräder zeigen. Gemäß den üblichen Verfahren muss jetzt entschieden werden, ob diese vorläufigen Maßnahmen als endgültig bestätigt werden sollen.Diese Entscheidung wird auf einer gründlichen technischen Untersuchung beruhen, die zurzeit andauert und in diesem Stadium noch keine Schlussfolgerungen zulässt. Im November 2010 muss der Rat einen endgültigen Beschluss darüber fassen, ob dauerhafte Zölle eingeführt werden sollen.Die Kommission widmet Berichten von Betroffenen über Vergeltungsmaßnahmen in diesem Fall große Aufmerksamkeit. Sie hat auch sowohl gegenüber Betroffenen als auch gegenüber den Mitgliedstaaten wiederholt betont, dass derartige Drohungen ihr umgehend gemeldet werden sollten.2. Die China unterstellten Androhungen von Vergeltungsmaßnahmen gegen die auf dem chinesischen Markt tätige europäische Automobilindustrie sind der Kommission bekannt. Die Kommission ist zwar über die gemeldeten Drohungen besorgt, sieht jedoch weder einen besonderen Zusammenhang zwischen der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Aluminium-Fahrzeugräder und dem Schutz der Interessen der EU‑Autoindustrie in China noch eine etwaige Verknüpfung beider Fragen.Androhungen von Vergeltungsmaßnahmen sind grundsätzlich ernst zu nehmen. Die Kommission hat allerdings in der Tat ihren Handelspartnern gegenüber stets signalisiert, dass sie gegen jegliche unlauteren Handelspraktiken im Einklang mit den Regeln und Verfahren der Welthandelsorganisation (WTO) vorgehen wird. Ob endgültige Zölle eingeführt werden, wird ausschließlich aufgrund des rechtlichen Gehalts und der Untersuchungsergebnisse entschieden.3. Die Kommission ist sich der Bedeutung des wachsenden chinesischen Marktes für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugersatzteile für die europäische Automobilindustrie und deren zuliefernde Unternehmen durchaus bewusst. Sie wirkt auf vielen Ebenen darauf hin, dass die Wirtschaftsteilnehmer in einem fairen Umfeld, in dem ihre Rechte in vollem Umfang geschützt sind, von der Globalisierung profitieren können.China ist eindeutig einer der bedeutendsten strategischen Märkte für die Automobilbranche in der EU. Die Automobilindustrie verzeichnet dort nach wie vor zweistellige Wachstumszahlen, und in China werden mittlerweile weltweit die meisten Fahrzeuge hergestellt. Im Gegensatz zu Südkorea oder Japan hat sich die Automobilindustrie in China in hohem Maße durch ausländische Direktinvestitionen entwickelt, wobei Unternehmen aus der EU stark präsent waren. Außerdem hat die EU häufig Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zum chinesischen Markt für Erzeugnisse der Automobilindustrie mit Ursprung in der EU zu verbessern: Diese reichen von der verstärkten bilateralen Zusammenarbeit bei der Regulierung bis zum Streitbeilegungsverfahren der WTO (Fall Kraftfahrzeugersatzteile/China). Die Kommission ist bereit, weiterhin darauf hinzuwirken, dass auf diesem Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus der EU herrschen.