Anwendung des spanischen Küstenschutzgesetzes (Ley de Costas)

1988 erließ die spanische Regierung ein Küstengesetz (Ley de Costas), welches gegen den Bauboom an den spanischen Küsten vorgehen sollte. Kernstück des Gesetzes ist die Einteilung des Küstengebietes in Zonen. Gerade in der staatlichen Strandzone und in der sich daran anschließenden Schutzzone sind vielfältige problematische Eingriffe in das Privateigentum der dortigen Anwohner möglich.

1. Hat die Kommission Kenntnis darüber, ob es bei der Anwendung des Küstenschutzgesetzes bisher zu entschädigungslosen Enteignungen der im Grundbuch eingetragenen und rechtmäßig erworbenen Grundstücke gekommen ist oder ob dies zukünftig zu erwarten ist?

2. Wenn ja, ist der Kommission zudem bekannt, wie viele spanische und nicht spanische Unionsbürger davon betroffen sind?

3. Wie bewertet die Kommission die Anwendung des Küstenschutzgesetzes, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der EMRK und der europäischen Grundrechtecharta Enteignungen nur nach einem ordentlichen Verfahren und mit angemessener Entschädigung möglich sind, und wie gedenkt die Kommission gegen mögliche Verstöße vorzugehen?

4. Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, hier insbesondere Spanien, die politische, rechtliche und moralische Verpflichtung trifft, im Sinne der wesentlichen Grundsätze zu handeln, die in der Charta der Grundrechte und der EMRK (Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls) verankert sind und die zugleich das Fundament unseres Zusammenlebens in Europa darstellen?

Antwort

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission: Schriftliche anfragen : E-2224/10 , E-2805/10 Der Kommission sind die Schwierigkeiten bekannt, die einigen EU‑Bürgern durch die Anwendung des spanischen Küstengesetzes („Ley de Costas“) von 1988 entstanden sind. Allem Anschein nach könnten sowohl spanische Staatsangehörige als auch Angehörige anderer EU‑Mitgliedstaaten ihr Eigentumsrecht an ihrem aus gutem Glauben erworbenen Immobilienbesitz verlieren.Was die Grundrechte betrifft, so geben der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Kommission keinerlei Handhabe, in Einzelfällen tätig zu werden. Sie kann nur eingreifen, wenn es um die Umsetzung des Unionsrechts geht. Auf der Grundlage der Angaben der Petenten kann ein solcher Bezug zum Unionsrecht zum jetzigen Zeitpunkt nicht hergestellt werden.Von der Durchsetzung des spanischen Küstengesetzes wären vermutlich sowohl spanische Staatsangehörige als auch Angehörige anderer Mitgliedstaaten betroffen. Gegenwärtig liegen der Kommission keine Hinweise dafür vor, dass spanische Staatsangehörige und Angehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden, auch wenn einige EU‑Bürger aus anderen Mitgliedstaaten als Spanien von der Anwendung des Gesetzes betroffen sind. Die Kommission wird ein Augenmerk darauf haben, ob sich bei der Anwendung des spanischen Küstengesetzes Benachteiligungen aufgrund der Staatsangehörigkeit ergeben, und gegebenenfalls mit den spanischen Behörden in Verbindung treten.