APS+ (Allgemeines Präferenzsystem) und Einhaltung des Übereinkommens über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung: der Fall Boliviens

Das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung der IAO gehört zu den 27 Übereinkommen, die von den für die Aufnahme in das APS+-Programm (einer Sonderregelung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems, womit Anreize für eine nachhaltige Entwicklung und eine verantwortungsvolle Staatsführung geboten werden) in Frage kommenden Staaten ratifiziert werden müssen. Darüber hinaus dürfen „in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien […] keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen festgestellt worden sein“, wenn die besagten Staaten weiterhin in den Genuss dieser präferenziellen Zollvergünstigungen kommen sollen.

Im Rahmen des Übereinkommens über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung wird von den ratifizierenden Staaten gefordert, eine nationale Politik zu verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, sicherzustellen, dass die Kinderarbeit tatsächlich abgeschafft und das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung oder Erwerbsarbeit schrittweise angehoben wird.

Nach den Bestimmungen des Übereinkommens steht es den Ländern frei, ein Mindestbeschäftigungsalter festzulegen, das nicht unter fünfzehn Jahren liegen darf. Für einen festgelegten Zeitraum darf die Grenze auch bei vierzehn Jahren liegen. Den Rechtsvorschriften zufolge kann ferner erlaubt werden, dass Kinder im Alter zwischen dreizehn und fünfzehn Jahren leichte Arbeiten verrichten, durch die ihre Gesundheit oder die Durchführung ihrer Schularbeiten nicht beeinträchtigt wird. Für Arbeiten, durch die die Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit junger Menschen gefährdet werden könnte, wird ein Mindestalter von 18 Jahren festgelegt.

Bolivien hat das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung ratifiziert und erklärt, dass das Mindestbeschäftigungsalter bei vierzehn Jahren liege. Seit dem 1. Januar 2014 kommt Bolivien in den Genuss von Zollvergünstigungen im Rahmen der neuen APS+-Regelung. Das Europäische Parlament hat den entsprechenden delegierten Rechtsakt, der auch Bolivien umfasste, unterstützt.

Im Anschluss an einen förmlichen Vorschlag der Union der Kinder- und Jugendarbeiter Boliviens vom 2. Juli 2014 verabschiedete der bolivianische Kongress einen neuen Gesetzesentwurf zu den Kinderrechten, mit dem das Mindestalter von vierzehn auf zwölf Jahre und im Falle einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auf zehn Jahre gesenkt wird.

Vertritt die Kommission angesichts der vorstehend genannten APS+-Kriterien und der neuen Rechtvorschriften Boliviens die Auffassung, dass Bolivien mit diesen neuen Rechtsvorschriften dem Anschein nach gegen das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung verstößt, das eines der Übereinkommen darstellt, die eingehalten werden müssen, um in den Genuss der APS+-Vergünstigungen zu gelangen? Kann die Kommission zudem Auskunft darüber geben, ob sie den Inhalt des neuen bolivianischen Gesetzesentwurfs zu den Kinderrechten ausführlich untersuchen und dieser Untersuchung bei der GSP+-„Bewertungskarte“ Boliviens Rechnung tragen wird, um entscheiden zu können, ob bei der tatsächlichen Anwendung dieses Übereinkommens durch das Land schwerwiegende Verstöße festgestellt worden sind?

Antwort

Karel De Gucht, Member of the Commission. - Mr President, the Commission is aware of Bolivian Law No 548 on Children and Adolescents, adopted on 17 July 2014, which aims to ensure a high level of protection for children in Bolivia. For example, UNICEF has commended this law for reinforcing Bolivia’s commitments under ILO Convention No 182 on the ‘prohibition and immediate action for the elimination of the worst forms of child labour’, which Bolivia ratified in 2003. Moreover, the Bolivian Ombudsman found that the law has strengthened the legal framework in key areas relating to the protection of children, such as infanticide, access to health and education, identity, and the right to childhood and life. However, both organisations have expressed concerns over the provisions which lowered the minimum working age for children in an apparent contradiction of Bolivia’s commitments under ILO Convention No 138 concerning the minimum age for admission to employment. The Commission shares these concerns. We are actively engaging the Bolivian Government on this issue, and in parallel it is consulting the ILO to assess these provisions in the light of Convention No 138. The GSP monitoring is an integral part of the revised GSP+ system and its aim is to help the Commission assess GSP+ beneficiaries and the effective implementation of the GSP+ conventions. In the case of Bolivia, the Commission has already issued a scoreboard to Bolivia in February 2014 addressing aspects of the implementation of relevant GSP+ Conventions which require further work or clarification. Bolivia has been cooperating with the Commission and provided a reply in May 2014. Following this initial exchange, the Commission officially communicated with the Bolivian authorities on 18 July 2014 – one day after the adoption of the Bolivian law that is of concern to honourable Members of the European Parliament. The Commission is expecting Bolivia’s comments on the issue by today. The Commission will review Bolivia’s response and liaise with the ILO – the monitoring body for Convention No 182 – before deciding on the next steps. We will keep Parliament and the Member States informed accordingly.