Naturschutzgebiet Rußheimer Altrhein-Elisabethenwört

Elisabethenwört ist einer von 13 Rückhalteräumen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) in Baden-Württemberg, die der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Oberrhein dienen sollen. Das Land Baden-Württemberg hat für das Planfeststellungsverfahren Ende Februar 2018 die Variante „Kleine Dammrückverlegung“ mit unkontrollierten Flutungen statt eines gesteuerten Polders mit kontrollierten ökologischen Flutungen ausgewählt. Die dementsprechend zukünftig zu erwartenden unkontrollierten Flutungen haben unter anderem Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet Rußheimer Altrhein-Elisabethenwört im Rückhalteraum. Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:
1) Sind Fördermittel der EU in das Naturschutzgebiet Rußheimer Altrhein-Elisabethenwört geflossen, und wenn ja, wie viel?
2) Wenn Mittel in das o.g. Naturschutzgebiet geflossen sind, ist mit Rückforderungen seitens der EU zu rechnen, falls das Naturschutzgebiet in Teilen oder in Gänze durch die durch die Dammrückverlegung unkontrollierten Flutungen zerstört oder beeinträchtigt wird?
3) Erwartet die Kommission durch die Pläne der Landesregierung eine solche Beeinflussung oder Beeinträchtigung, und erachtet die Kommission solche Beeinflussungen oder Beeinträchtigungen im Hinblick auf den zu erwartenden niedrigen zusätzlichen Hochwasserschutz als vertretbar?

Antwort

Für die Umwandlung von 48 ha Ackerfläche zu Grünland im Naturschutzgebiet Rußheimer Altrhein-Elisabethenwört sind im Zeitraum 2014-2019 Fördermittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von 134 500 EUR vorgesehen. Aus dem Programm LIFE sind für dieses Naturschutzgebiet ebenfalls Fördermittel gewährt worden: Im Jahr 2004 wurde das Projekt LIFE04 NAT/DE/00025 im Rahmen von LIFE mit 3 500 000 EUR gefördert (Gesamtkosten des Projekts: 7 000 000 EUR). Das Projekt hatte die Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten und die Reaktivierung morphodynamischer Prozesse zum Gegenstand. Es gilt der Grundsatz, dass für Gebiete, die mit Fördermitteln im Rahmen von LIFE wiederhergestellt und anschließend geschädigt wurden, eine Ausgleichsmaßnahme oder Rückerstattung gefordert wird. Um festzustellen, ob dies der Fall ist, sind jedoch genaue Daten erforderlich, damit die Schäden und die Ausgleichmaßnahme ermittelt werden können. Der Kommission liegen noch keine Informationen vor, anhand deren sie prüfen könnte, inwieweit das Hochwasserschutz-Vorhaben zu einer Schädigung des Natura-2000-Gebiets führen würde. Die nationalen Behörden sind verpflichtet, in jedem Einzelfall vor Erteilung der Zustimmung zu einem Projekt zu prüfen, ob ein Gebiet hierdurch erheblich beeinträchtigt werden kann. Aber auch wenn die Annahme besteht, dass ein solches Projekt ein Gebiet beeinträchtigen könnte, können die nationalen Behörden es genehmigen, wenn hierfür zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses bestehen, keine Alternativlösung vorhanden ist und Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, denn diese Bedingungen sind in Artikel 6 Absatz 4 der FFH-Richtlinie für eine Abweichung vorgesehen.