Bilaterales Abkommen zwischen der EU und China über geografische Herkunftsangaben in China

Am 4. Oktober 2010 wurden die INTA-Koordinatoren offiziell davon unterrichtet, dass die Europäische Kommission, GD AGRI, dem Europäischen Parlament das folgende nichtöffentliche Dokument (nur für den Dienstgebrauch) übermittelt hat:

„Bilaterales Abkommen zwischen der EU und China über geografische Herkunftsangaben für Weine, Spirituosen, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“. Mit diesem Dokument ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, Verhandlungen über ein solches Abkommen zum Schutz geografischer Angaben in China einzuleiten.

Obwohl in Artikel 207 AEUV nicht auf die Verpflichtung der Europäischen Kommission eingegangen wird, das Parlament über seine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen zu informieren, betrachtet das Europäische Parlament eine solche Empfehlung als hochrangige politische Initiative. Aus diesem Grund hatte Kommissionsmitglied Karel De Gucht sich und seine Dienststelle in der Anhörung im Januar 2009 sowie bei anderen Gelegenheiten dazu verpflichtet, das Europäische Parlament über diese sensiblen Initiativen der Europäischen Kommission zu unterrichten.

Die Fragesteller sind davon ausgegangen, dass diese Verpflichtung für die Europäische Kommission insgesamt gilt und dass sie daher von allen Generaldirektionen eingehalten wird.

Wie erklärt die Europäische Kommission die Tatsache, dass das Parlament in diesem konkreten Fall jedoch erst knapp vier Monate nach dem 8. Juni, dem in der Empfehlung der Kommission an den Rat genannten Datum, unterrichtet wurde?

Kann die Europäische Kommission dafür Sorge tragen, dass das Europäische Parlament künftig ordnungsgemäß und umgehend über solche Empfehlungen an den Rat informiert und um Genehmigung der Aufnahme der erforderlichen Verhandlungen ersucht wird?

Antwort

Antwort von Herrn Barroso im Namen der Kommission: Mit dem Vertrag von Lissabon werden die legislativen Befugnisse des Parlaments im Bereich der EU‑Handelspolitik erweitert. Im Einzelnen ist jetzt für den Abschluss der Mehrzahl internationaler Übereinkünfte im Bereich Handel (Artikel 218 Absatz 6 AEUV) die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Damit das Parlament in der Lage ist, seine parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen, wird im Vertrag Folgendes festgehalten: „Das Europäische Parlament wird in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet“ (Artikel 218 Absatz 10 AEUV).Die Modalitäten zur Unterrichtung des Parlaments über internationale Verhandlungen sind in der neuen „Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission“ festgelegt, die am 21. Oktober 2010 in Kraft trat. Unter Nummer 23 der Rahmenvereinbarung heißt es: „Das Parlament wird umgehend und umfassend in allen Phasen der Verhandlungen zu und des Abschlusses von internationalen Übereinkünften einschließlich der Festlegung von Verhandlungsleitlinien unterrichtet“. Ferner sieht Anhang 3 Punkt 1 Folgendes vor: „Die Kommission unterrichtet das Parlament über ihre Absicht, die Einleitung von Verhandlungen vorzuschlagen, gleichzeitig mit der Unterrichtung des Rates“.Die Kommission steht zu all ihren Verpflichtungen, die sie in der Rahmenvereinbarung eingegangen ist, und wird diese vollständig umsetzen.