Budget Europäische Schulen

Der Oberste Rat der Europäischen Schulen hat auf seiner Sitzung vom 14./15. und 16. April 2010 in Kenntnis der Empfehlungen seines Haushaltsausschusses gemäß Artikel 13 der Haushaltsordnung der Europäischen Schulen den Haushaltsvorentwurf für das Haushaltsjahr 2011 genehmigt und an die Europäische Kommission und die Europäische Patentorganisation weitergeleitet, damit die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen auf dieser Grundlage die erforderlichen Mittel im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans veranschlagt.

Der kumulierte Haushaltsentwurf hat ein Volumen von 290 231 431 EUR und erfordert zu seinem Ausgleich einen Beitrag der Europäischen Gemeinschaften von 171 156 483 EUR, der gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen die Differenz zwischen den Gesamtausgaben der Schulen und der Gesamtheit der übrigen Einnahmen decken soll.

Der Oberste Rat hat den Haushaltsvoranschlag nach Artikel 13 Absatz 2 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen nach dem Verfahren des Artikels 9 ebenda erstellt.

Im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ist diesem Erfordernis nicht Rechnung getragen. Vielmehr wurden die zum Haushaltsausgleich erforderlichen Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt wie folgt veranschlagt: Haushaltsvoranschlag der Kommission 31 855 000 EUR, Haushaltsvorentwurf Oberster Rat 32 001 320 EUR, Differenz 146 320 EUR.

Nach Artikel 13 Absatz 2 Satz 2 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen obliegt die Festlegung des Beitrages der Europäischen Gemeinschaften der Haushaltsbehörde der Europäischen Gemeinschaften und wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt.

Womit rechtfertigt die Kommission die vorstehend beschriebenen Kürzungen des Beitrages der Europäischen Gemeinschaften zum Haushalt der Europäischen Schulen und wie stehen sie im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen, wonach die Kommission auf Grundlage des vom Obersten Rat erstellten Haushaltsvoranschlags der Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr die erforderlichen Mittel im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans veranschlagt?

Antwort

Antwort von Herrn Šefčovič im Namen der Kommission: Nach Maßgabe von Artikel 13 Absatz 2 zweiter Satz der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen legt die Haushaltsbehörde den Beitrag der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des Haushaltsverfahrens fest.Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Vereinbarung verabschiedet der Oberste Rat der Europäischen Schulen die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Schulen festgelegt werden.Artikel 13 der genannten Haushaltsordnung der Europäischen Schulen besagt Folgendes:„Nach Überprüfung durch den in Artikel 102 erwähnten Ausschuss [den Haushaltsausschuss] genehmigt der Oberste Rat den Haushaltsvorentwurf spätestens am 19. April und leitet ihn an die Europäische Kommission und die Europäische Patentorganisation weiter.“Bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme für das Haushaltsverfahren im Obersten Rat der Europäischen Schulen prüfte die Kommission vor allem, wie im Schuljahr 2009‑2010 Schüler ohne eigene Sprachsektion (L1 SWALS) in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Hierbei stellte sich heraus, dass in fünf Schulen die vom Obersten Rat der Europäischen Schulen festgelegten Bedingungen für die Durchführung eines solchen Unterrichts nicht beachtet wurden.Bei der Sitzung des Obersten Rates der Europäischen Schulen vom 14. bis 16. April 2010 kündigte die Kommission an, ihren Haushaltsplanentwurf für 2011 um die Beträge für nicht gemäß den Vorschriften des Obersten Rates abgehaltenen L1-Unterricht für SWALS-Schüler zu kürzen, da sie bei der Haushaltsbehörde keine Mittel für Maßnahmen ohne Rechtsgrundlage beantragen könne und wolle.Die vom Gemeinschaftsbeitrag für 2011 abzuziehenden Beträge wurden unter Berücksichtigung der von den Schulen für 2009‑2010 vorgelegten Daten und einer Inflationsrate von 2,2 % berechnet. Die angepassten Beträge wurden erneut in den Haushaltsplanentwurf der Kommission für 2011 eingestellt. Insgesamt werden 171 014 000 EUR (gerundet) veranschlagt, wodurch der vom Obersten Rat genehmigte Betrag um 142 483 EUR vermindert wird.Die Kommission hat in ihrem Arbeitspapier zum Haushaltsplanentwurf die Abweichung des für die fünf betroffenen Schulen beantragten Betrags begründet und somit der Haushaltsbehörde in transparenter Form die zur Festlegung des Beitrags erforderlichen Informationen vorgelegt.