Chinesische Industriespionage und Diebstahl geistigen Eigentums

Es gibt immer wieder Vermutungen über Probleme im Hinblick auf chinesische Industriespionage. Dies hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Jetzt wurde ein konkreter Fall bekannt, diesmal eines österreichischen Unternehmens, eines Entwicklers von Antriebssoftware für Windräder.

Durch gezielte Industriespionage und Anstiftung eines Mitarbeiters zu kriminellen Machenschaften kam es zu illegaler Erlangung geistigen Eigentums. Durch den Diebstahl geistigen Eigentums ist ein chinesischer Hersteller von Windkraftanlagen jetzt in der Lage, die produzierten Windräder eigenständig anzutreiben. Dies verursachte dem Hersteller der Antriebssoftware einen Schaden in Millionenhöhe. Der dadurch entstandene Schaden betrifft jedoch nicht nur das Unternehmen selbst, sondern diese Industriespionage hat auch Auswirkungen auf den gesamten europäischen Energie- und Klimasektor, zumal die Windkraft für die EU eine Schlüsselindustrie darstellt.

1. Sind der Kommission die geschilderte Situation und das grundsätzliche Problem bekannt?

2. Welche Vorkehrungen kann die Europäische Union treffen, um zukünftige Spionagefälle zu unterbinden?

3. Wie kann politisch gegen die geringe Rechtssicherheit in der Volksrepublik China vorgegangen werden, um den chinesischen Markt somit für europäische Unternehmen attraktiver zu gestalten?

Antwort

1. Der Kommission ist der Sachverhalt bekannt und sie teilt die Auffassung, dass dies eine ernste Angelegenheit darstellt. Die Kommission steht in engem Kontakt mit dem betroffenen Unternehmen und verfolgt den Rechtsstreit des Unternehmens in China. Im Februar 2012 brachte die Kommission auf höchster Ebene, vertreten durch das Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für den Handel, ihre ernsthafte Besorgnis in dieser Angelegenheit gegenüber der Regierung Chinas zum Ausdruck. Die Frage des Diebstahls geistigen Eigentums wurde auch im März 2012 im Rahmen der Sitzung der „Arbeitsgruppe über geistiges Eigentum“ der EU und Chinas in Anwesenheit der Vertreter des Unternehmens erörtert. Die Kommission gibt der Hoffnung Ausdruck, dass China diesen Fall als eine Gelegenheit nutzen wird, die vollständige Umsetzung der Rechtssicherheit auch für ausländische Unternehmen zu gewährleisten.2. Die Kommission ist seit 2004 an einem Dialog zwischen der EU und China über die Rechte des geistigen Eigentums beteiligt und hat 2005 eine Arbeitsgruppe zum Thema geistiges Eigentum mit dem Ziel eingerichtet, Informationen zu diesem Thema auszutauschen und Lösungen für spezifische Probleme zu finden. Nach Auffassung der Kommission bilden die Stärkung des Vertrauens zwischen der EU und China sowie das Beharren auf der Einhaltung der Rechte des geistigen Eigentums die Schlüsselelemente bei der Verringerung des Risikos künftiger Diebstähle europäischen geistigen Eigentums. 3. Die Kommission ist daher der festen Überzeugung, dass die EU in Fällen, in denen China seine internationalen Verpflichtungen nicht einhält, auf das Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgreifen kann. Darüber hinaus veranstaltet die Kommission regelmäßig bilaterale Treffen mit China auf politischer und fachlicher Ebene, in deren Rahmen die Bedeutung der Rechtssicherheit und der Rechtsstaatlichkeit im Hinblick darauf erörtert werden, China davon zu überzeugen, dass diese Prinzipien auch für Chinas eigene Entwicklungsziele von Vorteil seien.